11.12.2008
Eine Vision der sozialen Marktwirtschaft macht die Runde, wonach jeder Bürger ein Leben lang 800 € monatlich vom Staat überwiesen bekommt.
Unter Namen wie "Solidarisches Bürgergeld" oder "Bedingungsloses Grundeinkommen" werden in Gesellschaft und Parteien unterschiedliche Ansätze zur Verbesserung der Allgemeinversorgung heiß diskutiert. All diese Ideen haben eines gemeinsam: Jeder Bürger soll, unabhängig von einer eventuellen Bedürftigkeit, sein gesamtes Leben lang einen monatlichen Pauschalbetrag zwischen 600 und 1000 Euro erhalten.
Götz Werner ist Milliardär. Vor über 30 Jahren eröffnete er in Karlsruhe seinen ersten DM-Drogeriemarkt. Bis heute sind knapp 2000 weitere Filialen hinzugekommen und Werner muss nicht mehr hinter der Ladentheke stehen. Neben seiner Professur an der Uni Karlsruhe hat er sogar noch Zeit gefunden, ein Buch zu schreiben.
Der Titel des Buches „Einkommen für Alle“ steht symbolisch für die Missionarsarbeit des 64- Jährigen. Ob in Talkshows, im Hörsaal oder wie an diesem Abend im Autohaus Entenmann in Esslingen, Götz Werner kämpft seit Jahren leidenschaftlich für ein Grundrecht auf Einkommen. Die Wirtschaftsjunioren, ein Verein von und für Jungunternehmer, hat Götz Werner heute eingeladen einen Vortrag zum Thema „Revolutionär denken, evolutionär handeln“ zu halten.
Das Problem
Ganz im Stile eines Professors holt der Star-Unternehmer weit aus: Anekdoten aus seiner Karriere gemixt mit Binsenweißheiten und historischen Vergleichen ergeben, durch gekonnte Inszenierung, einen unterhaltsamen Cocktail unterschiedlicher Betrachtungsweisen. Die Kernaussage: Die Industrialisierung hat eine Denke in unsere Köpfe eingeschliffen, wonach jeder sich das Recht auf ein Einkommen erst verdienen müsse, indem er Leistung erbringe. Ob wie früher 50 Pfennig für 500 gefertigte Büchsen oder wie heute 10€ pro Stunde, Götz Werner will weg von dieser Art Tauschhandel.
In seiner nonchalanten, ab und an die kurpfälzer Wurzeln betonenden Sprache versucht Werner einen Denkfehler hinter dem System zu verdeutlichen: “Wenn man in einer Gesellschaft niemanden verhungern lassen will, muss man ihm etwas zu essen geben. Da wir über den gesellschaftlichen Konsens verfügen, niemand sterben zu lassen, zahlen wir schon heute jedem ein Grundeinkommen. Bisher ist es allerdings an eine Bedingung geknüpft: Will man Hilfe vom Staat beziehen, muss man beweisen, dass man sich nicht selbst helfen kann.“
Die Vision
Mit dem „Bedingungslosen Grundeinkommen“, meint Götz Werner, würden lediglich die Vorschriften für eine solidarische Hilfestellung der Gemeinschaft abgeschafft. Sozialgesetzbuch und alle bisherigen Sozial und Förderleistungen bleiben bei Werners Konzept unangetastet. Sofern die Summe aller Leistungsansprüche nicht die 800€ Grenze überschreitet, sind sie jedoch mit dem Grundeinkommen abgegolten.
Ein Arbeitsloser müsste nicht länger nachweisen, dass er Arbeit sucht und keine findet. Lästige Anträge für Kindergeld und BAFÖG gehörten der Vergangenheit an. Bürokratie in Arbeits- und Sozialämtern könnten drastisch reduziert werden, die Stigmatisierung von Empfängern staatlicher Sozialleistungen als „Schmarotzer“ würde abnehmen.
Selbst in der bürgerlichen CDU hat das Konzept unter dem Namen „Solidarisches Bürgergeld“ viele Freunde. Der Ministerpräsident Thüringens Dieter Althaus brachte es erstmals 2006 auf die politische Agenda. Mit dem Bürgergeldrechner (siehe Links) stellte die CDU Thüringen auch gleich konkrete Zahlenbeispiele online. 800€ sind auch hier das Auszahlungsmaxima pro Monat, alle weiteren Einkünfte werden dann mit einem Steuersatz von 50% versteuert. Besserverdienende können auch ein niedrigeres „Bürgergeld“ von 400€ wählen, müssen dann auch nur 25% Steuern auf ihr restliches Einkommen zahlen.
Dieses Modell verkörpert die Haltung des liberal, konservativen Flügels in der Politik, wonach der Mensch mehr als 800 Euro im Monat verdienen und soziale Anerkennung durch Job und Karriere erreichen will. So steht ihrer Überzeugung nach die Motivation zu arbeiten auch mit „Bürgergeld“ nicht in Frage.
Finanziert soll die Reform durch Einsparungen in der Bürokratie und durch Streichung bisheriger Transferleistungen. Auch hier trägt das Credo, der Bürger könne besser als der Staat entscheiden was er für sein Leben benötige. Daher ziehen FDP, CDU/CSU und Grüne tendenziell ein größeres frei zur Verfügung stehendes Budget für den Bürger dem Modell eines „sorgenden Staates“ vor.
Im gesamten Parteinspektrum ist einzig die SPD der Überzeugung, dass jegliche Abkehr vom traditionellen Sozialstaat, eine große Gefahr für Deutschlands Arbeiter bedeutet. Heute würden Bedürftige mit Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Wohngeld besser versorgt als bei einer pauschalen Auszahlung von 800 Euro im Monat. Außerdem halten Sie das CDU Modell für nicht finanzierbar und attestierten ihm eine Finanzierungslücke von 190 Milliarden.
Hinzu kommt noch ein gewisses Misstrauen gegenüber der Arbeitswilligkeit in der Bevölkerung. Würden sich nicht alle mit 800 Euro in der Tasche auf die faule Haut legen? Oder wie der SPD Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, in einer Talkshow orakelte, massenweise Kinder gezeugt nur um für sie ein Grundeinkommen zu kassieren?
Götz Werner sagt: Nein! „Unternehmer müssen Gedanken träumen, zu denen die anderen nicht fähig sind.“ Bei der Umsetzung der Ideen müsse man aber äußerst behutsam vorgehen. Ansonsten, so warnt der Professor die Jungunternehmern mit erhobenem Zeigefinger, erginge es einem ähnlich tragisch wie den Revolutionären im letzten Jahrhundert.
Der Tauschhandel Geld gegen Arbeit hat sich in den letzten 200 Jahren als Standart in der Gesellschaft durchgesetzt. So funktioniert es heute in fast allen Betrieben – wahrscheinlich auch in Läden der DM-Kette. Die Einkommensteuer stört dabei und sollte, wenn es nach Götz Werner ginge, zugunsten einer Mehrwertsteuererhöhung reduziert werden. Nur frage ich mich wenn das „Balea“-Shampoo inklusive Mehrwertsteuer 10€ kostet, benutzen wir dann nicht wieder alle die gute alte Kernseife?
Benjamin Buntzel, Student Audiovisuelle Medien (Bachelor) (seit 01.09.2007)
17.02.2009 | 15:01 Uhr
Aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die von der übermäßigen und ungleichen Geld- und Kreditversorgung maßgeblich verursacht wurde, kommt man nur mit einem Paradigmenwechsel heraus: Statt Einzelsubventionierung von notleidenden Banken und Unternehmen muss die ganze Gesellschaft auf ein neues und festes Fundament gestellt werden, das die Ungleichgewichte bei den Einkommen ausbalanciert. Es ist beschämend, dass immer mehr Menschen in soziale Notlagen abgleiten und die Politik dennoch immer weiter an den Folgen herumkuriert, statt die Ursachen in Angriff zu nehmen. Arbeit darf unterhalb des Existenzminimums nicht mehr besteuert werden. Der Konsum von nicht lebensnotwendigen Gütern kann dagegen über eine höhere Mehrwertsteuer den Ausgleich erbringen.
20.02.2009 | 06:32 Uhr
Alle, die meinen, dass Menschen mit einem Grundeinkommen zu Hause auf der faulen Haut liegen würden, sollten sich fragen, ob das nicht genau ihre Vorstellung vom Leben ist. Vielleicht wünschen sie es sich ja, wenn sie im Büro unlustig die Akten hin und her schieben und dabei unentwegt auf die Uhr schauen, ob nicht bald Feierabend ist? Oder wenn sie studieren weil sie keine Lust zum arbeiten haben und sich dennoch auf diese Weise einen besonderen Status als Student erwerben, weniger aber aber am Wissen, Erkennen, Umsetzen interessiert sind.
Übrigens, auf faule Haut liegen, geht nicht, weil das sehr schmerzhaft ist und mit der Zeit stinken würde.
Die Kritiker des Grundeinkommen haben keine Ahnung vom Menschen.
Sie denken nicht über ihren Horizont hinaus. Man sollte sie bedauern.
03.08.2009 | 13:20 Uhr
Ein Teufelskerl muss diesen Artikel verfasst haben.
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