Kommentare zum Beitrag "Ach, hätte die Kanzlerin doch etwas anderes gesagt ..."

Zum Beitrag Zur Forumsübersicht

Es ist brisant: Ein Straftatbestand von 1871 (Majestätsbeleidigung) wird zur Nagelprobe für das Verständnis der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel hat unser aufgeklärtes, säkularisiertes Verständnis davon am Freitagnachmittag weitgehend aufgegeben und ihre Rechtsauffassung über die Presse- und Meinungsfreiheit offenbart. Die passt eher zu einem Obrigkeitsstaat, zu einer orientalischen Despotie oder zu einer Autokratie, als zu einer säkularisierten Republik.


Peter

23.04.2016 | 11:53 Uhr
Opportunistisch hat die Kanzlerin sicherlich gehandelt, autokratisch hingegen nicht. Hier wird wiederholt mit der Gewaltenteilung argumentiert. Genau diese hat Frau Merkel hingegen gewahrt als sie die Strafverfolgungsbehörden ermächtigt hat, ein Strafverfahren nach § 103 StGB einzuleiten.
Der Paragraph ist ein Anachronismus, da er mit diesem Prinzip der Teilung der Gewalten bricht, denn die Strafverfolgung wird in § 104a StGB von der Ermächtigung der Bundesregierung abhängig gemacht.
Ganz im Gegenteil zu dem, was hier behauptet wird, hätte die Kanzlerin die Gewaltenteilung verletzt, wenn sie eine Ermächtigung nicht erteilt hätte! Denn dann hätte sie sich als Organ der Exekutive angemaßt, eine endgültige Entscheidung über die Strafbarkeit eines Bundesbürgers zu treffen. Indem sie die Ermächtigung jedoch erteilt hat, gibt sie der Judikative die Möglichkeit, ohne weitere Einmischungen anderer Gewalten ihrer Kernaufgabe nachzukommen.
Wenn sie zugleich ankündigt, sich dafür einzusetzen, den Paragraphen abzuschaffen, handelt sie ebenfalls korrekt. Die Bundesregierung kann Gesetzesvorschläge in den Bundestag einbringen; die endgültige Entscheidung darüber, ob § 103 und § 104a StGB abgeschafft werden, hat dann aber der Bundestag als Legislativorgan.

Man kann der Kanzlerin vieles vorwerfen, die Mißachtung der Gewaltenteilung oder gar Autokratismus gehören aber nicht dazu. Unangenehm berührt bin ich eher von dem mangelnden Respekt gegenüber dem Gewaltenteilungsprinzip, den der Justizministers - selbst ein studierter Jurist - an den Tag gelegt hat.


Benjamin

18.04.2016 | 22:44 Uhr
Lieber Fabian,
Sie schreiben, die Kanzlerin hätte alles richtig gemacht. Ich denke dass die Kanzlerin bei dieser Entscheidung nichts wirklich hätte richtig machen können. Sie hat bei ihren zwei Entscheidungsmöglichkeiten schlichtweg so entschieden, wie es in ihrer Lage am opportunsten ist. Bei der Wahl ihrer Entscheidung hat sie meiner Meinung nach im Grundsatz die schlechtere Entscheidung getroffen. Warum: Der Paragraph 103 stammt aus dem Jahr 1871 und ist Bestandteil des Strafgesetzbuches. Dass dieser überholt ist und abgeschafft werden soll, dem hat die Kanzlerin selbst zugestimmt. Dieser besagte Paragraph ist ein exklusives Recht, auf welches sich nur Staatsoberhäupter berufen können. Die Meinungsfreiheit hingegen gilt für Jedermann und sie ist durch die Verfassung (GG) garantiert. Ohne diese Zustimmung der Kanzlerin hätte Herr Erdogan immer noch das gute Recht als Privatmann gegen Böhmermann zu klagen.


Marc

18.04.2016 | 19:37 Uhr
Die Kanzlerin hat in so fern alles falsch gemacht, als das sie die Gewaltenteilung ignoriert hat und die Satire vorschnell bewertet hat. Radikaler Fehler fernab von Gewaltenteilung. Um sich selber aus der Affaire zu ziehen dann die Rechtsstaat Karte zu spielen und die Entscheidung der Justiz aufdrücken... Grandios.
Sie hätte die Möglichkeit gehabt - ganz problemlos - ein Zeichen für Satire- und Pressefreiheit zu setzen, zumal Erdogan problemlos als Privatperson klagen kann. Sie hat sich dagegen entschieden. Die Tatsache, dass das Gesetz jetzt nach einmaliger Anwendung dann abgeschafft wird ist dabei noch der grösste Witz. Und jetzt darf ein Gericht darüber entscheiden was eigentlich Kunst ist. Ja, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Frage aller Fragen nach "Was ist der Sinn des Lebens", nämlich "Was ist Kunst" soll von Gerichten entschieden werden... Die Kanzlerin hat im Prinzip also alles falsch gemacht was geht.


Fabian

18.04.2016 | 17:21 Uhr
Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, geschweige der Kanzlerin, darüber zu urteilen, inwiefern Böhmermann gegen geltendes Recht verstoßen hat. Da der Paragraph 103 aktuell noch Anwendung findet musste man dem Gesuch der Strafverfolgung entweder zustimmen oder ablehnen. In Deutschland gibt es Gewaltenteilung und das ergibt auch Sinn. Insofern hat die Kanzlerin alles richtig gemacht, außer, dass man mit der Entscheidung zu lange gewartet hat. Dass die breite Öffentlichkeit das nicht versteht, ist wohl leider unumgänglich. Aber deswegen wird diese bei uns auch vertreten.


Kommentar hinzufügen

Ihr Kommentar



Hinweise zur Kommentarfunktion

Die Redaktion der HdM-Website freut sich über Ihre konstruktiven Kommentare - ob kritisch, lobend oder neutral. Wir behalten uns vor, Beiträge vor der Veröffentlichung zu prüfen und gegebenenfalls zu editieren oder abzulehnen.

Die Prüfung kann in Ausnahmefällen einige Stunden in Anspruch nehmen.

Bitte beachten Sie bei der Erstellung Ihres Kommentars folgende Regeln:

  • Wir legen Wert auf einen sachlichen Stil der Kommentare und den Respekt vor anderen Meinungen.
  • Kommentare werden gelöscht, wenn sie andere etwa wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Sprache, ihrer Abstammung, ihrer religiösen Zugehörigkeit oder ihrer Weltanschauung diskriminieren.
  • Demagogische, sexistische oder rassistische Äußerungen führen zur sofortigen Löschung des Kommentars.