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Netzpolitik

HdM-Professorin als Gast in Diskussion mit dem Bundesinnenminister

Bundesinnenminister Thomas de Maizière führt unter dem Titel "Perspektiven deutscher Netz-Politik" vier Dialogveranstaltungen durch. Professorin Dr. Petra Grimm, Ethikbeauftragte der HdM und Dekanin der Fakultät Electronic Media, wurde zur zweiten Diskussionsrunde am 24. März 2010 eingeladen.

Ziel der Dialogveranstaltungen ist es, eine einheitliche Strategie für die Netzpolitik der Bundesregierung zu finden und gemeinsam mit den Bürgern zu gestalten. Über die begleitende Online-Plattform www.e-konsultation.de/netzpolitik können alle Interessierten ihre Meinungen, Ideen und Anregungen zum Thema einbringen. Die Beiträge werden vom Bundesinnenministerium laufend ausgewertet, in die anschließenden Gesprächsrunden aufgenommen und sollen auch in den künftigen Grundsätzen der Netzpolitik berücksichtigt werden. Zugleich sollen die Ideen und Ergebnisse der Dialoge in der Gesamtstrategie der Bundesregierung „Deutschland Digital 2015" zum Tragen kommen.

Erfordernisse, Möglichkeiten und Grenzen

Zur Diskussion werden Vertreter aus Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung eingeladen. Bei der zweiten Diskussionsrunde mit dem Thema „Das Internet als Mehrwert erhalten" sind unter anderem Patrick Breyer, AK Vorratsdatenspeicherung, Vera Falck, Dunkelziffer e. V., Dr. Florian Güßgen, Stern.de GmbH, Annette Kroeber-Riel, Google Germany GmbH, sowie Dr. Bernhard Rohleder von der Bitkom e. V., zu Gast. Auch HdM-Professorin Dr. Petra Grimm diskutiert mit den anderen Teilnehmern über Erfordernisse, Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Maßnahmen gegen illegale Inhalte. Wie gehen wir mit Konflikten zwischen der Freiheit des Informationszugangs und der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet um? Wie können Medien zum Herunterladen im Internet nutzerfreundlicher angeboten werden? Dies sind einige Leitfragen der zweiten Dialogveranstaltung.

Die Top 3 der Fragen von der Online-Plattform werden ebenso diskutiert, wie die Leitfragen des Ministeriums. Die Internetgemeinde interessiert sich hier vor allen Dingen für die Zensur und wie man sicherstellen kann, dass Zensurmaßnahmen langfristig nicht missbraucht werden. Ebenso thematisieren sie den Briefverkehr, der wie im Netz ebenso Verbotenes übermitteln kann, jedoch nicht präventiv erfasst wird.

Die erste Dialogveranstaltung fand am 18. Januar 2010 statt. Das Thema lautete "Datenschutz und Datensicherheit". Die kommenden Diskussionsrunden befassen sich mit den Themen "Staatliche Angebote im Internet" und "Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität".

Tanja Rupp

VERÖFFENTLICHT AM

24. März 2010

KONTAKT

Prof. Dr. Petra Grimm

Medienwirtschaft

Telefon: 0711 8923-2202

E-Mail: grimm@hdm-stuttgart.de

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