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GEZ-Reform

Rundfunkflatrate für alle

Die GEZ-Gebühr wird umstrukturiert und dabei in der bisherigen Form abgeschafft: Ab 2013 soll der Rundfunkbeitrag nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt bzw. Betriebsstätte erhoben werden. Dies hat die Rundfunkkommission der Länder beschlossen - und erntet damit viel Kritik aus der Bevölkerung.

Keine Mahnungen mehr, keine unliebsamen Besuche von GEZ-Kontrolleuren an der Haustür: Das System der Rundfunkgebühren wird reformiert. Aus der geräteabhängigen Gebühr wird eine Haushaltsabgabe. Bisher wurde die GEZ-Gebühr pro Gerät erhoben und addierte sich so zum fälligen Höchstbetrag, je nach Anmeldung durch den Nutzer. Geräte im Sinne der GEZ sind sowohl Fernsehgeräte und Radios als auch internetfähige Computer und Handys, so genannte neuartige Rundfunkgeräte. Der monatliche Höchstsatz lag bei 17,98 Euro, im. Auch ein reduzierter Satz für 5,76 Euro im Monat war möglich, sofern man nur ein einziges Radio oder ein einziges neuartiges Rundfunkgerät besaß.

Ab dem Jahr 2013 ist es gleich, wie viele Rundfunkgeräte in einem Haushalt vorhanden sind. Als Gebühr wird von jedem Haushalt ein Pauschalbetrag abgeführt. Der monatliche Beitrag soll nicht höher als der bisherige Höchstsatz von 17,98 Euro ausfallen. Der reduzierte Gebührensatz, der bislang für ein Radio oder einen Computer galt, wird damit abgeschafft. Bei 40 Millionen Haushalten in Deutschland ergeben sich so 719.200.000 Euro Einnahmen pro Monat.

Kritik allenthalben

Die Rundfunkgebühren erhalten mit diesem System Zwangscharakter. Für viele liegt daher der Vergleich mit einer Steuer nahe. Die Begriffe „Fernsehsteuer" oder „Mediensteuer" sind in vielen Internetforen zu lesen. Eine Steuer steht aber in Konflikt mit der Staatsferne als Gebot für den Rundfunk.

Das neue System wird von den Verfechtern als moderner, einfacher und übersichtlicher verkauft. Außerdem soll die Privatsphäre der Teilnehmer durch die Reform geschont werden. Die Bevölkerung muss nun keine Auskunft mehr darüber geben, wer wie viele Geräte besitzt. Das gehe „eh niemanden etwas an...", da sind sich viele Gegner der GEZ einig. Außerdem will man mit der Reform den „Schwarzsehern" auf die Schliche kommen. Denn ab 2013 muss jeder in Deutschland gemeldete Haushalt erstmal zahlen. Damit kehrt sich die Beweislast um: Beim bisherigen Gebührensystem musste die GEZ dem Nutzer nachweisen, dass er ein Rundfunkgerät besitzt, um ihn als gebührenpflichtig einzustufen. Ab 2013 dagegen muss der Nutzer der GEZ beweisen, dass er kein Rundfunkgerät besitzt, wenn er von den Gebühren befreit werden will.

„Bei der Haushaltsabgabe gewinnen alle" - so lautet ein häufig publiziertes Verkaufsargument. Zudem soll aufgrund des schlechten Images der GEZ durch die Reform die Akzeptanz eines Rundfunkbeitrags in der Gesellschaft gesteigert werden. Verfolgt man die Kommentare in Internetforen, zeigt sich aber das Gegenteil: Die Akzeptanz könne nicht durch ein neues Abgabensystem realisiert werden, heißt es da, sondern nur, indem die Sender ihren Kultur-, Bildungs- und Informationsauftrag qualifiziert und innovativ erfüllen.

Gibt es das „gerechte" System ?

Am meisten Kritik wird jedoch an der angeblichen Gerechtigkeit des neuen Gebührensystems geübt. Nach Meinung vieler Nutzer ist die neue Reform nicht so gerecht, wie sie von der GEZ gerne beschrieben wird. So sehen es die Deutschen nicht ein, für etwas bezahlen zu müssen, das sie gar nicht haben wollen. Wiederholungen seien schließlich auch in jedem anderen Programm zu sehen, wird den öffentlich-rechtlichen Sendern vorgeworfen. Rundfunkempfänger fordern die Option auf Freistellung von den Gebühren bei Verzicht auf die öffentlich-rechtlichen Programme: „Wer etwas senden will, der darf das tun, wenn er es selbst bezahlt. Wer dafür bezahlt werden will, dass er etwas sendet, der muss Verträge anbieten" - so ein Kommentar auf http://www.welt.de.

Doch neben Kritik und Bezeichnung der Reform als „bodenlose Frechheit" bringen viele User auch konstruktive Vorschläge, wie man das Gebührensystem wirklich für alle gerechter machen könnte. Zahlungen je nach Einschaltdauer wären eine Alternative. Genau wie beim Telefon soll jeder Gebührenpflichtige dann nur für die Dauer zahlen, in der er das Rundfunkgerät genutzt hat. An dieser Stelle würde sich auch zeigen, ob manche Programmangebote der öffentlich-rechtlichen Sender überhaupt noch nachgefragt werden.

 

Kim Mielowsky

VERÖFFENTLICHT AM

18. Juni 2010

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