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Öffentliche Überwachung

Öffentlicher Überwachungs-Alptraum

Es klingt wie in einem Science Fiction-Film: Während kleine fliegende Drohnen Pizza ausliefern, überwachen andere das allgemeine Geschehen und greifen bei Gefahr ein. Mit dem Überwachungsprojekt „Indect“ der Europäischen Union (EU) kann das real werden. Es dient der allumfassenden und automatischen Überwachung und soll Kriminalität verhindern.

Zur Detailansicht Videoüberwachung des öffentlichen Raums gehört längst zum Alltag, Fotos: wikimedia.org

Videoüberwachung des öffentlichen Raums gehört längst zum Alltag, Fotos: wikimedia.org

Zur Detailansicht Eine ferngesteuerte Überwachungsdrohne mit einer Videokamera, Quelle: Stahlkocher

Eine ferngesteuerte Überwachungsdrohne mit einer Videokamera, Quelle: Stahlkocher

"Indect" ist ein "Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung". Mit knapp elf Millionen Euro wird das Projekt seit 2009 von der EU gefördert. Daneben unterstützt die EU weitere Projekte und Technologien mit denen Daten gesammelt werden und die der automatischen Überwachung dienen. Mit ihnen sollen Terroranschläge, Gefahren und Kriminalität verhindert werden, in der Öffentlichkeit und im Internet.

Das Computerprogramm "Indect" ist umstritten, weil es Videoüberwachung, biometrische Gesichtserkennung, persönliche Informationen aus sozialen Netzwerken und Ortungsdaten von Mobiltelefonen kombiniert. Damit wird ein Programm entwickelt, das der allumfassenden Überwachung dient. 17 Partner aus Europa arbeiten daran, dazu gehören auch die Universität Wuppertal. Deren Forscher sollen Daten vor fremden Zugriff schützen. Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität protestiert seit Beginn gegen "Indect" und hat das Projekt für den "Big Brother Award" nominiert. Der Negativpreis wird an Institutionen, Unternehmen oder Personen verliehen, die besonders in die Privatsphäre oder den Datenschutz eingreifen. Ende 2013 soll das Projekt beendet sein.

Nicht zu schnell laufen

Auf öffentlichen Plätzen und Geschäften gehören Videokameras längst zum Alltag, doch mit "Indect" geht die Überwachung einen Schritt weiter: "Sobald Sie ein für den Computer unnormales Verhalten zeigen, zum Beispiel auf der Straße zu schnell laufen, werden Sie von den Kameras aufgespürt, identifiziert und gegebenenfalls mit kleinen Drohnen durch die Stadt verfolgt", sagt Jan Philipp Albrecht, EU-Abgeordneter und "Indect"-Gegner. "Das Problem ist, dass der Computer im Zweifelsfall nicht zwischen einem auffälligen Verhalten aus anderen Gründen und einer tatsächlichen Gefahr unterscheiden kann", so Albrecht weiter.

Sollte das Projekt auch in Deutschland durchgeführt werden, müssen Bürger die totale Überwachung fürchten. "Ich halte es für richtig, dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden", sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU. Jan Korte von den Linken sieht das anders: "Mehr Videoüberwachung verhindert keine Gewalt." Das Bundeskriminalamt steht "Indect" kritisch gegenüber und hat sich dagegen entschieden.

Überwachung für jedermann

Doch auch der gläserne Bürger trägt einen immer größeren Teil zur Überwachung bei: Im Internet veröffentlicht er bereitwillig Daten, beim Einkaufen zückt er seine Payback-Karte und in Zukunft werden die Karten durch die automatische Gesichtserkennung ersetzt. Zudem werden Technologien verkauft, mit denen jeder jeden überwachen kann: Zum Beispiel gibt es Drohnen für rund 300 Euro, die mit dem Smartphone aus einer Entfernung von bis zu 50 Metern gesteuert werden können und an Nase und Bauch eine Kamera haben. Demnächst gibt es auch kleine, unauffällige Kameras für 250 Euro zu kaufen, die am Hemdkragen angebracht werden können und alle 30 Sekunden vollautomatisch Fotos schießen.

Doch wie sieht es in solchen Fällen mit dem Datenschutz aus? Eine gesetzliche Regelung für eine flächendeckende Erhebung von Daten gibt es in der EU bislang nicht, wie Albrecht gegenüber der tageszeitung sagte. "Indect"-Gegner fürchten um Eingriffe in die Bürgerrechte und um den Datenschutz. Die Bürger protestieren gegen den drohenden Überwachungs-Alptraum. Zuletzt geriet auch der Mobilfunkanbieter O2 in die Kritik, weil er Handy-Bewegungsdaten verkaufen wollte – für Marktforschungszwecke. Für den EU-Abgeordneten und "Indect"-Gegner Albrecht steht fest: "Wir dürfen unsere Freiheit nicht in die Hände von Maschinen legen."

Quellen:
http://www.taz.de
http://www.spiegel.de

Franziska Böhl

VERÖFFENTLICHT AM

21. November 2012

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