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Hochschule der Medien

Leistungsschutzrecht

Freiheit des Internets gefährdet?

Mit einer groß angelegten Kampagne mischt sich Google in die deutsche Politik ein: Unter dem Motto "Verteidige Dein Netz – Finde weiterhin, was Du suchst" setzt sich der Konzern gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein. Zu Unrecht, meinen die Verleger. Sie wollen, dass die journalistische Leistung honoriert wird.

Zur Detailansicht Google News wurde zur Zielscheibe der Verleger, Foto: Screenshot von news.google.de

Google News wurde zur Zielscheibe der Verleger, Foto: Screenshot von news.google.de

Zur Detailansicht Das Gesetz soll das Urheberrecht der Presseverleger besser schützen, Foto: www.bmj.de

Das Gesetz soll das Urheberrecht der Presseverleger besser schützen, Foto: www.bmj.de

Google hat die Kampagne "Verteidige Dein Netz" gestartet, Foto: www.google.com

Google hat die Kampagne "Verteidige Dein Netz" gestartet, Foto: www.google.com

Das Leistungsschutzrecht wurde 2009 im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP als Immaterialgüterrecht festgeschrieben, um die Urheberrechte der Presseverlage in Zukunft besser schützen zu können. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger forderte damals die Durchsetzung des Gesetzes und meinte, "dass sich die Presseunternehmen gegen eine unentgeltliche Ausnutzung ihrer Angebote im Internet zur Wehr setzen müssten". Besonders Suchmaschinen würden die Inhalte von Journalisten und Verlagen nutzen und damit Geld verdienen. Nun sollen sie für die Nutzung – die Verlinkung – bezahlen.

Google wurde beliebtes Angriffsobjekt

Am 29. August 2012 wurde der Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett beschlossen und am 14. November 2012 in den Bundestag eingebracht. Seitdem kochte der Streit für oder gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger stark auf. Suchmaschinen wurden zur Zielscheibe der Verleger, besonders Google und sein Teildienst Google News wurden ein beliebtes Angriffsobjekt.

Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs bei der Axel Springer AG, findet es einerseits gut, dass Besucher über Google News auf die Verlagsseiten gelangen. Aber: "Andererseits stellt Google News einen eigenständigen Nachrichten-Überblicksdienst dar, den viele Leser nutzen, ohne zu den Originalseiten durchzuklicken. Diese Funktion kann nicht ohne Lizenzierung geschehen." Weiter sagt der Verlagslobbyist: "Wenn Nutzer sich auf Google News einen schnellen Überblick verschaffen würden, statt auf einem Nachrichtenportal zu surfen, wäre das ein Schaden für die Verlage."

Störung der Grundfunktion des Internets

Google wehrt sich dagegen und startete die Kampagne "Verteidige Dein Netz". Der Konzern sieht die Freiheit des Internets angriffen. "Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört", sagt Stefan Tweraser, Country Director von Google Deutschland. Tweraser weiter: "Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen." Zudem könnten Verlage eine Auflistung ihrer Beiträge in Google News blockieren, indem sie die "robots.txt"-Datei in ihre Webseiten einbauten, oder sie würden statt der vollständigen Texte nur noch Vorschautexte schalten. Die Verlage seien nicht verpflichtet, ihre Texte durch Suchmaschinen erfassen zu lassen.

Aber auch die Verlinkung der Vorschautexte oder Anreißertexte, die Snippets genannt werden, sehen die Presseverlage kritisch, denn darin stecke ebenso eine journalistische Leistung. Google argumentiert damit, dass der Bundesgerichtshof 2003 erlaubt hat, Textausschnitte zu nutzen, um verlinkte Inhalte auffindbar zu machen.

Google-Kampagne "peinlich"

Eine klare Meinung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist in der Bundesregierung bislang nicht ersichtlich: Als am 29. November 2012 der Gesetzesentwurf zum ersten Mal im Bundestag verlesen wurde, konnte selbst innerhalb der Parteien keine eindeutige Position erkannt werden. So äußerte sich zum Beispiel Jimmy Schulz von der FDP gegen das Leistungsschutzrecht, weil es bereits technische Möglichkeiten gebe, sich unerfasst zu lassen, und begründet es mit der "robots.txt"-Datei. Hingegen sprach sich der FDP-Berichterstatter für Urheberrecht, Stephan Thomae, klar für das Gesetz und den Schutz des geistigen Eigentums aus.

Besonders Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner bewertet die Google-Kampagne negativ: "Mit dem peinlichen und durchsichtigen Versuch auf dem Höhepunkt einer Zeitungskrise eine Kampagne gegen die Presse zu starten, hat sich der Konzern selbst schwer geschadet." Für sie ist klar: "Wenn sich die Mitnahmequalität dieses Monopolisten durchsetzt, wenn Verlage und Autoren immer leer ausgehen, gibt es irgendwann keine Inhalte mehr – auch nicht für Suchmaschinen." Ähnlich sieht das der Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der das Leistungsschutzrecht als Signal der Bundesregierung versteht, die damit das geistige Eigentum auch im digitalen Zeitalter schützen will. 

Die Lösung: Google aussperren

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) bezeichnete den Gesetzesentwurf in ihrem kürzlich veröffentlichten Artikel "Eine unheilige Scheindebatte" hingegen als "unausgegorenes Gesetz". "Der Gesetzentwurf ist derart lieblos, unbestimmt und wurstig, dass selbst beteiligte Abgeordnete davon sprechen, dass die Details im Zweifel die Gerichte klären müssen – ein für jeden Gesetzgeber inakzeptables Wegschieben von Verantwortung." Zudem werde darin weder geklärt, wann ein Snippet und dessen Verlinkung kostenlos und wann es kostenpflichtig sei. Die Debatte sei zu einem „anstrengenden und ergebnislosen Grabenkrieg mutiert“, heißt es weiter.

Allerdings fragt die FAZ auch: "Warum löst man das Problem nicht auf technischem Weg und sperrt Google aus, wenn man deren Nachrichten-Service als Schmarotzertum empfindet?" Für die FAZ profitierten die Presseverleger aber von dem Verlinkungs-Service von Google News, denn viele Leser kämen erst so auf die Webseiten der Zeitungen.

Entscheidung im März 2013

Ob Suchmaschinenanbieter wie Google in Zukunft dafür bezahlen müssen, wird sich in den nächsten Monaten entscheiden. Bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs hieß es, dass die zweite und dritte Lesung – und damit die Verabschiedung oder die Ablehnung des Gesetzes – für März 2013 geplant sei.

Quellen:
www.spiegel.de
www.faz.net
www.tagesspiegel.de
www.google.de
www.uploadmagazin.de
www.wallstreetjournal.de
www.bundestag.de

Franziska Böhl

WAS DENKEN SIE DARÜBER?


Andreas

am 01.09.2013 um 21:16 Uhr

Ob es eine Chance gibt, gegen Google vorzugehen? Ich denke kaum. Auf der einen Seite wollen die Verlage auch mit den Online-Zeitungen entsprechende Besucher anlocken. Doch das wird nicht gelingen, wenn sie Google aussperren. Denn dann würden die Seiten mit Sicherheit langfristig von Google abgestraft und in den Suchergebnissen gar nicht mehr erscheinen. Beide Parteien haben, von ihrem Standpunkt aus gesehen, durchaus Recht, könnten aber auch durch eine Durchsetzung der diskutierten Kampagnen nicht mehr voneinander profitieren.

Marius Möller

am 17.02.2013 um 00:28 Uhr

Das Problem ist doch, dass Google in Deutschland ein Quasi-Monopol hat. Gäbe es hierzulande ernsthafte Konkurrenz, sähe der Markt ganz anders aus.

alexplus

am 17.12.2012 um 15:29 Uhr

Um das Thema ganz zu beleuchten, muss auch die Rolle der Politiker in diesem Spiel hinterfragen: Was würde wohl passieren, wenn sich eine große Partei gegen die Position der Verlage stellt? Die nächste Bundestagswahl steht bald bevor, wer legt sich da schon mit den Medien an? Übrigens sind die Quellenangaben für Hochschulniveau nicht nur dürftig, sondern auch noch falsch verlinkt.

Verstanden

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