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EU: Vorratsdatenspeicherung problematisch

Aus einem am Donnerstag veröffentlichten Rechtsgutachten wird ersichtlich, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte innerhalb der EU verstößt. Das Gutachten des EU-Generalanwalts Cruz Villalón erteilt den Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung damit eine klare Absage. Zwar stellt das Gutachten noch keine endgültige Rechtsgrundlage dar, doch könnte ein Urteil hierzu bereits Anfang des neuen Jahres fallen.

Die bisherige Richtlinie 2006/24/EG hält EU-Mitgliedstaaten zur Verabschiedung eines Gesetzes an, nach dem Provider ohne konkreten Verdacht Daten für mindestens sechs Monate speichern müssen.

EU-Generalanwalt Villalón hält die Vorratsdatenspeicherung generell für legitim, doch die bisherige Umsetzung nicht. So kritisiert das Gutachten vor allem die unzureichende Regelung in Bezug auf den Zugriff. Außerdem fehlen eindeutige Regeln für die Verwendung der Daten.

Quelle: Speiegel.de

Stephanie Frank

VERÖFFENTLICHT AM

16. Dezember 2013

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