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Hochschule der Medien

Pressefreiheit

Pressefreiheit in den ukrainischen Medien

Die Freiheit ist wie ein Korridor. Je nachdem, in welchem Land sich der Korridor befindet, ist er mal enger und mal weiter. Doch werden die Wände zerstört, kann die Freiheit zusammenbrechen, so wie in der Ukraine. "In den ukrainischen Medien wird die Pressefreiheit immer stärker beschnitten", sagt die Masterstudentin Olena Atamaniuk aus der Ukraine.

Die Ukraine belegt Platz 126 der Weltrangliste der Pressefreiheit, Quelle: Alex Khristov / Wikimedia Commons.

Die Ukraine belegt Platz 126 der Weltrangliste der Pressefreiheit, Quelle: Alex Khristov / Wikimedia Commons.

Die Ukraine ist ein recht junges demokratisches Land: Seit 22 Jahren genießt es seine Freiheit und Unabhängigkeit. Damit sich die Demokratie allerdings entwickeln kann, müssen die Gesetze eingehalten und die Freiheit der Presse geschützt werden. In der Ukraine ist das nicht der Fall. Dort halten sich weder Politiker an Gesetze noch funktioniert das Gesetz der Pressefreiheit, welches eigentlich jedem das "Recht auf Freiheit des Denkens, der Sprache und des freien Ausdrucks ihrer Ansichten und Überzeugungen" garantieren sollte. In der Ukraine regiert das Geld. Menschen mit Geld entscheiden über Politik, die Medien und sogar die Kultur.

Laut der internationalen Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat sich die Situation der Pressefreiheit in der Ukraine 2013 verschlechtert. Das Land rutschte in der Weltrangliste der Pressefreiheit auf Platz 126 ab, zehn Plätze tiefer als 2011. Die Lage wird von der Organisation als "schwierig" beurteilt. Doch wie kann ein europäisches, demokratisches Land auf solch eine Ebene abrutschen? Um die Frage zu beantworten, muss man sich ansehen, wie die ukrainischen Medien organisiert sind und wem sie gehören.

Politiker und Oligarchen manipulieren die Medien

Die meisten sowohl staatlichen als auch privaten ukrainischen Medien gehören Politikern oder regierungsnahen Geschäftsleuten, die Verlage oder Sender kaufen und ihnen ihre Regeln aufoktroyieren. Eine ausgewogene Berichterstattung ist nicht möglich. Dabei gab es nach der Orangen Rvolution 2004 Hoffnung: Die Meinungsfreiheit nahm seitdem schließlich zu. 2010 dann die Kehrtwende: Der neu gewählte ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch und die Oligarchen, die ihn manipulieren, versuchen seither, die Medien mundtot zu machen.

Zum Beispiel wurde im Juni 2013 die United Media Holding Gruppe, die über 50 Marken in den Bereichen Internet, Radio und Presse besitzt, an den 28-jährigen Gashändler Serhij Kurtschenko verkauft. Die bekanntesten Marken der Holding Gruppe sind die Zeitschrift "Forbes" und das Nachrichtenmagazin "Korrespondent". Letzteres hat sehr kritisch über den jungen Kurtschenko berichtet, der seit Janukowytsch‘ Präsidentschaftssieg sehr schnell reich geworden ist. Kurtschenko kaufte zusammen mit dem Präsidentensohn Aleksander Janukowytsch (ein Zahnarzt, dessen Vermögen auf eine halbe Milliarde geschätzt wird) die Mediengruppe, um den zu der Gruppe gehörenden Medien neue Regeln aufzuzwingen: Alle politischen Berichte müssen seitdem mit den Eigentümern besprochen werden. Einige Redakteure kündigten, andere akzeptierten die Situation.

Einbruch in mehrere Medienbüros

Die Ereignisse vom 9. Dezember 2013 zeigen ebenfalls deutlich, wie sehr die Pressefreiheit von der führenden politischen Macht abhängig ist. In jenem Monat drangen die Strafverfolgungsbehörden in Kiew in die Büros des Internet-TV-Senders INTV, der Zeitung Wetschirni Wisti und der Nachrichten-Website Cenzor.net ein, die sich selbst als Oppositionsmedien bezeichnen, und entwendeten die gesamte Ausrüstung, Technik und die Datenbanken der Redaktionen. Später behaupteten die Behörden, sie hätten nicht gewusst, dass es die Büros der Oppositionsmedien gewesen seien.

Zunehmend kritisch berichtet auch Inter TV über die bestehende Regierung. Möglich ist dies nur, weil 61 Prozent des bekanntesten und reichweitenstärksten Senders Sergej Ljowotschkin und Dmitrij Firtaw gehören. Ljowotschkin war Abgeordneter in der einst führenden westlich, freiheitorientierten "Partei der Regionen" und Firtaw ist einer der reichsten Ukrainer, aber parteilos.

Ukrainische Machthaber lernen von russischer Föderation

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen" stellte außerdem fest, dass die Zahl der Angriffe auf ukrainische Journalisten in den letzten Jahren zugenommen haben: 2011 waren es 30 Fälle, 2012 etwa 80. Nur etwa jeder zwanzigste Angriff wird in der Ukraine aufgeklärt. Beispielsweise ist der Mord an dem bekannten Journalisten Georgi Gongadse im September 2000 noch nicht aufgeklärt.

Es scheint fast so, als hätte der ukrainische Präsident Janukowytsch von seinen Kollegen aus der russischen Föderation gelernt, wie die Freiheit der Presse gesteuert werden kann. Die russischen Journalisten wiederum beneiden die ukrainische Pressefreiheit, denn die Situation in Russland ist noch schlechter. In der Weltrangliste der Pressefreiheit belegt das Land Platz 148. So lassen sich beispielsweise Kritik über die Verzögerungen der Vorbereitungen zu den Olympischen Spielen 2014 in Sotchi oder über die realen Ereignisse auf Euromaidan in Kiew in den Medien kaum finden, denn in Russland gilt eine im Westen weitgehend unbekannte besondere Regelung: Erst wenn Putin Kritik äußert, dürfen das auch die Medien.

Mängel auch in Deutschland

Hingegen gibt es in Deutschland eine Zensur in dem Sinne nicht. Die deutschen Journalisten berichten über alles, was sie wollen. Fast alles zumindest. Die heftig diskutierten Themen sind Integration, Fragen zur Vergangenheit, Rechte von sexuellen Minderheiten sowie Frauen und die Gleichstellung mit Männern. Die negativen Nachwirkungen solcher politischer Korrektheit werden deutlich, wenn die idealistische Welt nicht so hochmoralisch und freundlich aussieht. Zum Beispiel schockierte die feministische, regierungs- und kirchenkritische Band Pussy Riot aus Russland vor zwei Jahren in London die ganze Welt. Auch der Sozialstaat Schweden geriet wegen eines Konflikts über die Unzufriedenheit der Immigranten in eine unangenehme Lage. Probleme in Deutschland gibt es vor allem mit der Transparenz auf der exekutiven Ebene und der Verwaltung. Beispielsweise gibt es in Deutschland noch kein Gesetz, dass es den Bürgern erlaubt, Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung einzusehen - in der Ukraine schon.

Die Pressefreiheit kostet viel Geld, besonders heutzutage, wenn die Verlage nicht so operativ sind wie die Online-Medien. Die meisten ukrainischen Journalisten bedienen "die Bestellungen" , weil sie sonst nichts zu essen haben. Ihre Hoffnung bleibt aber, dass die Oligarchen irgendwann auch die ukrainischen Journalisten respektieren.

Olena Atamaniuk

VERÖFFENTLICHT AM

20. Dezember 2013

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Medienwelt
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Olena Atamaniuk

am 07.01.2014 um 23:03 Uhr

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Ich freue mich sehr, dass mein Artikel den Leser gefunden hat. Ich würde gern Ihre Meinung zu diesem Thema hören, jedoch ist es interessant für mich, ob Ihre Meinung mit den spezifischen und greifbaren Fakten unterstützt ist. Im Gegensatz geht es in meinem Artikel um die tatsächlichen Fakten, die sowohl ukrainische als auch deutsche maßgebende Medien bestätigen können. Außerdem kann ich Ihnen auch Information über schwere Prügel der 120 Journalisten im Jahr 2013 sogar die Tode der Journalisten, die sich mit den politischen Themen beschäftigt haben und die reale Wahrheit über die Situation in der Ukraine geschrieben haben, gewähren. Ich habe nur einen Fakt angegeben, von dem man ausgehen kann, dass es leider in der Ukraine keine Pressefreiheit gibt. Ich bin mit Ihrem Patriotismus zu der Ukraine durchdrungen, aber man kann nicht solche schrecklichen Dinge zurück halten, vor allem in Deutschland - in einem Land, wo die Meinungsfreiheit existiert.

Ganna Mößner

am 28.12.2013 um 16:09 Uhr

In den Namen treten Fehler auf: Dmitrij Firtasch heisst der Mann. Insgesamt erfasst dieser Artikel eine subjektive Meinung von einer Person und keine wahre Information. Da ich selber ukrainische Bürgerin bin, finde ich den Artikel übertrieben. Ich kann davon ausgehen, dass diese Meinung mehr mit der heutigen Situation in der Ukraine zusammenhängt als mit der Pressefreiheit und den Medien.

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