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65 Jahre Grundgesetz und Pressefreiheit

Es ist eines der höchsten Güter unserer Zeit: Das Recht zur freien Meinungsäußerung. Artikel 5 des Grundgesetzes regelt außerdem seit 65 Jahren die Pressefreiheit. Einer seiner Väter ist Theodor Heuss, dessen Geburtstag sich jüngst zum 130. Mal jährte. Zeit genug, einen Blick zurück zu werfen.

65 Jahre Grundgesetz und Pressefreiheit in Deutschland, Foto: Stephanie Frank

65 Jahre Grundgesetz und Pressefreiheit in Deutschland, Foto: Stephanie Frank

Am 29. Januar 2014 wurde bekannt, dass der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden von zwei schwedischen Politikern für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert worden ist. Zur Begründung heißt es, Snowden habe zu einer friedlicheren Weltordnung beigetragen. Um sein Leben fürchten muss der Mann trotzdem: Die USA werfen ihm Landesverrat vor und fordern seine sofortige Auslieferung. Doch welche Verbindung besteht zwischen Snowdens Enthüllungen und unserem Grundgesetz?

Artikel 5: Das Recht auf freie Meinungsäußerung

65 Jahre ist es her, als die erste Verfassung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai das Licht der Welt erblickt. Unter Vorsitz des CDU-Politikers Konrad Adenauer arbeiten 65 Mitglieder des Parlamentarischen Rats an der Ausformulierung des Gesetzes. Bevor das Grundgesetz in Kraft treten konnte, bedurfte es aber noch der Zustimmung der westlichen Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich.

Im Artikel 5 hielten die Parlamentarier neben dem Recht der freien Meinungsäußerung auch die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film fest. Geschützt ist durch den Pressefreiheitsartikel der gesamte Vorgang von der Beschaffung der Information über die Produktion bis hin zur Verbreitung von Nachrichten und Meinungen.

Das Auf und Ab der Pressefreiheit

Doch den hohen Stellenwert, den die Pressefreiheit heute in Deutschland genießt, hatte sie in ihrer langjährigen Geschichte nicht immer. 1815 wird die Pressefreiheit durch die "Deutsche Bundesakte" erstmals zum juristischen Garanten. Keine vier Jahre später führen die Karlsbader Beschlüsse die Zensur wieder ein. Nach turbulenten Jahren regelt das Reichspressegesetz von 1874 die Pressefreiheit erstmals ganzheitlich. Doch bereits 1878 wird sie wieder eingeschränkt.

Diese Einschränkungen gelten auch in der Weimarer Republik; während der Zeit des Nationalsozialismus' ab 1933 kommt die Freiheit der Presse im Zuge der Gleichschaltung gänzlich zum Erliegen. Erst mit der Gründung der Bundesrepublik 1949 wird die Pressefreiheit rechtlich wieder hergestellt.

Stärkung der Pressefreiheit

Es ist das Jahr 1962, das als richtungsweisend für die Stärkung der Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland gesehen werden kann. In der sogenannten "Spiegel-Affäre" kommt es zum Streit zwischen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) und dem Spiegel Gründer Rudolf Augstein. In einem Artikel vom 10. Oktober zitiert der Redakteur Conrad Ahlers interne Dokumente der Bundeswehr und zweifelt das Verteidigungskonzept des Ministers an. In der Folge werden am 26. Oktober das Verlagsgebäude in Hamburg sowie Redaktionsräume in Bonn durchsucht – gegen mehrere Spiegel-Redakteure wird wegen des Verdachts auf Landesverrat Haftbefehl erlassen.

Ahlers, der sich zu diesem Zeitpunkt in Spanien aufhält, wird dort auf Veranlassung Strauß‘ ohne Rechtsgrundlage festgenommen und nach Deutschland überführt. Im Zuge der Affäre tritt Strauß von seinen Ämtern zurück. Drei Jahre später, am 13. Mai 1965, lehnt der Bundesgerichtshof aus Mangel an Beweisen die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Ahlers und Augstein ab und würdigt damit die allgemeine Bedeutung der Presse. Die sogenannte Spiegel-Affäre gilt noch heute als Meilenstein der Verteidigung der Pressefreiheit in Deutschland, da die Öffentlichkeit breit über sie diskutierte.

Stephanie Frank

VERÖFFENTLICHT AM

03. Februar 2014

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