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Hochschule der Medien

Internetzensur

Das Märchen vom freien Internet

Von wegen World Wide Web: In vielen Ländern der Welt wird das Internet entweder überwacht oder zensiert, auch in Europa. Doch die Internetzensur nimmt nicht etwa ab, sondern zu, wie auch die neuesten Entwicklungen in Großbritannien und der Türkei bestätigen. Ein Trend, der Sorge bereitet. Die Organisation Freedom House fürchtet sogar, dass der Trend anhält, weil sich die Staaten dank der immer raffinierteren Technik leichter abgrenzen können.

Zur Detailansicht Nur in den grün markierten Ländern ist das Internet frei zugänglich, Quelle: http://commons.wikimedia. org/wiki/File:Internet_Censorship_ World _Map.svg

Nur in den grün markierten Ländern ist das Internet frei zugänglich, Quelle: http://commons.wikimedia. org/wiki/File:Internet_Censorship_ World _Map.svg

Grundsätzlich ist das weltweite Internet tatsächlich überall verfügbar. Projekte wie "Loon" von Google fördern beispielsweise den Internetempfang auf der ganzen Welt, denn die Höhenballons, die in der Stratosphäre, also in einer Höhe von 32 Kilometern, schweben, sollen wie Wlan-Hotspots funktionieren und bis zu 3G-schnelles Internet senden. Doch nicht jede Regierung will Signale erhalten oder gar eigene verschicken. Die Abschottung nach innen und außen wächst daher zunehmend. Manche Beschränkungen erscheinen auf den ersten Blick sogar sinnvoll: Unter anderem sind in Dänemark, Finnland, Italien, Norwegen oder Großbritannien Webseiten, die Kindesmissbrauch zeigen, gesperrt. Länder wie Frankreich gehen aber weiter und verhindern sogar den Zugriff auf Glücksspielseiten oder jene, die gewaltverherrlichende, rechtsextreme oder urheberrechtlich bedenkliche Inhalte haben.

Die Europäische Union würde aber auch weitere Webseiten sperren, um die Cyberkriminalität einzudämmen. Professor Dr. Rafael Capurro, der einst in der Fakultät Information und Kommunikation der Hochschule der Medien (HdM) lehrte und jetzt Mitglied im Beirat des HdM-Institus für Digitale Ethik ist, sieht den freien Zugang zum Internet aber nicht beschnitten, sofern jene Sperrungen und Löschungen von Webseiten auf Grundlage von rechtlich internationalen Vereinbarungen stattfinden. "Menschliche Freiheit, auch im Internet, vollzieht sich immer im Rahmen von rechtlichen oder moralischen Regelungen, die allerdings hinterfragbar sind. Dazu brauchen wir entsprechende politische und akademische Institutionen sowie eine breite gesellschaftliche, internationale und interkulturelle Debatte", so Capurro weiter.

Bürger und ihre Freiheiten unterdrücken

Aber nicht jedem Land, das das Internet überwacht oder zensiert, geht es um das Wohl seiner Bürger. Manche Regierungen wollen verhindern, dass sich die Menschen informieren, eine freie Meinung bilden oder Kritik äußern, denn ein frei zugängliches Internet unterstützt die Demokratisierung und trägt zur Weiterentwicklung der Freiheit bei.

Nordkorea ist ein anschauliches Beispiel für das Märchen vom freien Internet. Computer dürfen die rund 25 Millionen Einwohner zwar haben - sofern sie sich diese leisten können -, aber mehr als in das eigens geschaffene Intranet kommen die Bürger nicht. Es zeigt gerade einmal mehrere Dutzend Seiten von Behörden und Ministerien. An ein freies Internet ist da nicht zu denken. Gleiches gilt für mobiles Internet, zumal Handys offiziell nicht einmal eine Memory-Card, Kamera oder Bluetooth-Funktion haben dürfen. Anrufe ins Ausland sind ebenfalls nicht möglich. Die Bürger sollen abgeschottet sein, keine Schreckensnachrichten nach außen verbreiten oder Informationen aus dem Rest der Welt erhalten. Auch Ausländer mussten bis vor einem Jahr noch ihr Handy an der Grenze abgeben und bekamen es erst bei der Ausreise aus Nordkorea zurück. Selbst ausländische Pressevertreter dürfen sich im Land nur in Begleitung von staatlich bestellten Kontrollen aufhalten.

Was passiert, wenn das Internet plötzlich da ist?

Eine starke Zensur herrscht ebenso in China, Vietnam, Burma, Turkmenistan, Usbekistan, Syrien, Weißrussland, Saudi-Arabien, Jemen, Oman, Äthiopien, Kuba oder im Iran. Doch auch in Indonesien, Pakistan, dem Sudan sowie in Russland, Kasachstan, Libyen, Marokko, Mali, Mauretanien, Indien und der Türkei kommt es zu Einschränkungen. Überwacht werden sogar noch einige Länder mehr, zum Beispiel Australien.

Kuba schaffte es erst vor kurzem wieder in die Medien: 118 Internetcafés gebe es dort mittlerweile. Für rund 11 Millionen Einwohner sind das an und für sich schon recht wenige, aber ohnehin kann sich das Internet dort fast keiner leisten. 4,50 Dollar kostet eine Stunde Internet, das ist so viel wie ein durchschnittlicher Wochenlohn. Hinzu kommt die langsame Geschwindigkeit. Gesperrte Seiten gebe es hingegen weniger. Trotzdem müssen die Bürger davon ausgehen, dass sie überwacht werden, wenn sie zum Beispiel in ihrem Büro online gehen. In den nächsten Monaten könnte sich in Kuba viel ändern: Ein Internet-Seekabel aus Venezuela soll dem Land bald schnelleres Internet bringen. Eine Erhöhung der Datenübertragungsraten und eine Reduzierung der Preise könnten folgen, vielleicht aber damit verbunden eine Zensur durch die Regierung.

Zivilcourage und mutige Whistleblower

Vor einer zunehmenden Zensur fürchten sich auch Bürger in anderen Ländern, wie die neuesten Entwicklungen in Großbritannien und der Türkei zeigen. Auch Professor Dr. Rafael Capurra glaubt, dass es um die "Entwicklung der Freiheit in der Cyberwelt" nicht gut stehe. "Nach der Aufdeckung der NSA-Überwachung durch Edward Snowden sind die Gefahren für die Freiheit des Einzelnen und ganzer Gesellschaften im Namen der nationalen Sicherheit unter Umgehung rechtlicher Vereinbarungen offensichtlich geworden. Dadurch entsteht ein Klima des Misstrauens mit Folgen für die bürgerliche Freiheit sowohl in den USA als auch weltweit." Deshalb sagt das Beiratsmitglied des HdM-Instituts für Digitale Ethik: "Bottom-Up-Initiativen sowie Zivilcourage und mutige Whistleblower wie Snowden sind für die Entwicklung der Freiheit im Internet unabdingbar."

Quellen:
www.wsj.de
www.zeit.de
www.focus.de
www.spiegel.de
www.wikipedia.de
www.netzpolitik.org
www.sueddeutsche.de
www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Franziska Böhl

"Welttag gegen Internetzensur"

Die international agierende Organisation Reporter ohne Grenzen setzt sich seit 1985 für die Pressefreiheit ein. Auf Grund der weltweit zunehmenden Internetzensur und den größer werdenden Repressionen gegenüber Bloggern initiierte sie am 12. März 2009 erstmals den "Welttag gegen Internetzensur".

Türkei: Proteste im Februar 2014

In der Türkei kam es Ende Februar 2014 zu Demonstrationen mit heftigen Auseinandersetzungen, nachdem Staatspräsident Abdullah Gül am 18. Februar 2014 ein neues Internet-Gesetz unterzeichnete. Behörden können seitdem Webseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, das Surfverhalten der Internetnutzer überwachen und für zwei Jahre speichern. Damit wurde die Zensur im Land deutlich verschärft. Seit 2007 schon können lokale Strafgerichte Webseiten mit pornographischen, pädophilen, aber auch staatsfeindlichen Inhalten blockieren.

Großbritannien: Ein Schritt in Richtung Zensur

Bedenklich ist auch die Entwicklung in Großbritannien: Jeder neue Internetanschluss ist seit diesem Jahr mit einem voreingestellten Internet-Jugendfilter versehen. Premierminister David Cameron wollte damit die Jugend vor gefährlichen Inhalten schützen: In erster Linie sollten Webseiten mit pornographischem Inhalten gesperrt werden, doch längst gilt es auch für gewaltverherrlichende, extremistische oder terroristische Inhalte und Seiten über Essstörungen, Selbstmord oder Esoterik. Zudem gibt es eine schwarze Liste, so dass Nutzer nicht mehr nach Stichworten wie Selbsthilfegruppe, sexuell übertragbare Krankheit oder Gesundheitsberatung suchen können. Manche Sperrungen können die Nutzer aber umgehen, wenn sie das Wissen nutzen und die Filter dafür explizit entfernen.

Russland: Glasnost ist schon lange vorbei

Mit Einschränkungen und Zensur müssen die russischen Medien schon deutlich länger leben. Der Staat beherrscht dort die Medien, so dass Russland in der Rangliste der Pressefreiheit meist ziemlich abgeschlagen ist, aktuell belegt das Land Platz 148 von 180. Eines der freiesten Medien war lange das Internet. Seit Ende 2012 ist aber auch hier die Meinungsfreiheit in Gefahr. Präsident Wladimir Putin plant ein Gesetz, dass die totale Überwachung der Bürger erlaubt. Sie können aber auch jetzt schon überwacht werden: Der russische Geheimdienst FSB kann ohne eine richterliche Genehmigung deren E-Mail-Verkehr mitlesen und deren Internetaktivitäten verfolgen. Teil der russischen Aggression gegen die Ukraine ist derzeit die Einschränkung des Telefon- und Internetverkehrs auf der Krim.

VERÖFFENTLICHT AM

10. März 2014

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