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NETmundial 2014

Ausspähung verbieten

"Eine massenhafte und willkürliche Ausspähung unterminiert das Vertrauen ins Internet." Zu dem Schluss kamen die Vorsitzenden des Komitees gestern in der Abschlusserklärung der Internetkonferenz in Brasilien. Über 900 Internetexperten aus aller Welt sprachen auf dem zweitägigen Treffen über die Zukunft des Internets.

Bei der NETmundial ging es um die Zukunft des Internets, Quelle: netmundial.br

Bei der NETmundial ging es um die Zukunft des Internets, Quelle: netmundial.br

Gespannt blickte die Welt in dieser Woche nach Brasilien: Auf der Internetkonferenz in São Paulo mit dem Titel "The Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Goverance", kurz NETmundial, diskutierten über 900 Internetexperten und Datenschützer aus mehr als 80 Ländern über Netzpolitik und Massenüberwachung. Auch eine Reform der Internet-Governance-Strukturen stand auf der Agenda.

Das Gastgeberland Brasilien positionierte sich bereits im Vorfeld als Vorreiter für die Internet-Sicherheit. Am 22. April 2014 nahm dessen Senat den "Marco Civil", einen Grundrechtekatalog für das Internet, an. Seit 2009 arbeiteten Behörden und Bürger an der Internetverfassung, die die Internetnutzer vor Spionage und Missbrauch schützen und ihnen das Recht auf einen Internetzugang und das Recht auf Privatsphäre garantierten soll.

Rechte offline und online schützen

Auslöser für die aktuellen Themen auf der NETmundial 2014 war die NSA-Spähaffäre. Brasiliens Präsidentin Dilma Vana Rousseff war selbst davon betroffen und wurde vom US-Geheimdienst belauscht. Als sie am Mittwoch, den 23. April 2014, die Konferenz eröffnete, sagte sie: "Die Rechte, die die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden." Die Teilnehmer forderten deshalb, dass die Ausspähung persönlicher Daten verboten werden müsse. Das Sammeln von Daten müsse den internationalen Menschenrechten untergeordnet werden. Zudem solle es für alle Menschen einen Zugang zum Internet geben, der universell, für alle gleich und finanziell erschwinglich sei.

Einig waren sich die Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft auch über die Vorreiterrolle der USA als Aufseher über die "Internet Corporation for Assigned Names and Numbers", kurz ICANN, die sich seit ihrer Gründung 1998 um die Koordination der Domain-Namen und die Vergabe der IP-Adressen kümmert. Die USA begrüßte die Neuorganisation der ICANN und gab bekannt, sich bis Ende 2015 zurückzuziehen. Nicht zum Abschluss kam die Debatte über die Netzneutralität. Im September 2014 soll darüber auf dem "Internet Governance Forum" in Istanbul gesprochen werden.

Quellen:
www.zeit.de
www.spiegel.de
www.netzpolitik.org
www.vaterland.li

Franziska Böhl

VERÖFFENTLICHT AM

25. April 2014

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