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Hochschule der Medien

Datenschutz

Ruf nach Regulierung

Internationale Unternehmen, wie etwa Google, erfassen immer effizienter persönliche Daten von Nutzern im Internet. Dass die Verwendung dieser Daten in Europa rechtswidrig ist, stört sie nicht. Bei der Fachtagung "Verantwortung der Internet-Giganten" an der Hochschule der Medien (HdM) in Stuttgart, sprachen sich am 3. Dezember 2015 Experten deshalb für eine stärkere Regulierung des Markts aus.

Zur Detailansicht Von links nach rechts: Yvonne Hofstetter, Prof. Dr. Petra Grimm und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Podiumsdiskussion.

Von links nach rechts: Yvonne Hofstetter, Prof. Dr. Petra Grimm und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Podiumsdiskussion.

Zur Detailansicht Prof. Dr. Tobias Keber vom Institut für Digitale Ethik moderierte die Podiumsdiskussion. Rechts: Prof. Dr. Dieter Dörr. Fotos: Alexandra Seidel

Prof. Dr. Tobias Keber vom Institut für Digitale Ethik moderierte die Podiumsdiskussion. Rechts: Prof. Dr. Dieter Dörr. Fotos: Alexandra Seidel

Die Tagung wurde vom Institut für Digitale Ethik organisiert und hatte unter anderem die Algorithmus-Expertin Yvonne Hofstetter, den Rechtsprofessor Dr. Dieter Dörr von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sowie die ehemalige Bundesministerin für Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eingeladen. Alle drückten ihre Besorgnis um die Verletzung demokratischer Prinzipien im Internet aus.

Potenzielle Meinungsmacht durch Algorithmen

Yvonne Hofstetter erklärte in ihrem Vortrag, wie in den USA ansässige Unternehmen eine klare Machtposition im Internetgeschäft inne hätten. Jedoch herrsche in den USA ein anderes Verständnis vom Umgang mit persönlichen Daten als in Europa, weshalb Europa eine eigene Strategie brauche, um unabhängiger zu werden und eine Alternative für die Nutzer zu schaffen. "Keine Alternative zu haben, ist nach europäischem Verständnis undemokratisch", so die Expertin.

Auch Prof. Dr. Dieter Dörr erläuterte, wie Nutzer im Internet gewissen Einschränkungen unterlägen: Suchmaschinen, wie etwa Google, spiegelten das demokratische Grundprinzip der Meinungsvielfalt nicht wider. "Was Suchmaschinen nicht erschließen, gibt es nicht", so der Professor für Medienrecht. Die Suchmaschinen seien nicht bloß "Informationsintermediäre", sondern selektierten und bevorzugten Inhalte im Internet durch selbständig festgelegte Algorithmen, was ihnen potenzielle Meinungsmacht verschaffe. Dörr schlug vor: So wie das Fernsehen und die Printmedien hierzulande reguliert seien, sollten auch im Internet demokratische Prinzipien durch Gesetze gesichert werden.

Technik darf sich nicht über das Recht stellen

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: "Wir brauchen dringend einen tragfähigen digitalen Ordnungsrahmen; es geht um das Funktionieren unserer Demokratie." Sie forderte mehr Transparenz von Seiten der Internet-Riesen, die Durchsetzung von angemessenen Strafen bei Gesetzesverletzungen sowie vorbeugende Maßnahmen zum Datenschutz, wie das Prinzip "Privacy by Design", die bereits in der Entwicklung von digitalen Programmen ansetzen. Dabei erwähnte sie die von der europäischen Politik beschlossene Datenschutz-Grundverordnung, deren Umsetzung voraussichtlich für 2017 zu erwarten ist.

Diesbezüglich betonte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nochmals in der abschließenden Podiumsdiskussion, die alle Experten der Tagung versammelte, dass die Technik sich leicht über das Recht hinweg entwickle und die Politik daher mit einem konstanten, allgemeiner formulierten Gesetzesrahmen arbeiten sollte. An der Diskussion nahm auch Prof. Dr. Petra Grimm, Leiterin des Instituts für Digitale Ethik und Professorin an der HdM, teil. Diese sprach sich neben der Regulierung des Internets, das "so wichtig ist wie unsere Straßen und unser Strom", vor allem für mehr Aufklärungsarbeit bei der Bevölkerung aus: "Rechtlich alleine schaffen wir das nicht." Ein wichtiger Teil der Aufklärung sollte an Schulen und in den Medien stattfinden.

Viele Unternehmen, auch in Deutschland, entwickeln immer mehr Interesse an der Verwertung von persönlichen Daten aus dem Internet, denn sie steigert die Lukrativität des Geschäfts. Wie stark sich die Politik für die Rechte der europäischen Bürger gegenüber wirtschaftlichen Mächten durchsetzen wird, muss sich noch zeigen.

 

Alexandra Seidel

VERÖFFENTLICHT AM

08. Dezember 2015

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Prof. Dr. Petra Grimm

Medienwirtschaft

Telefon: 0711 8923-2202

E-Mail: grimm@hdm-stuttgart.de

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Prof. Dr. Oliver Zöllner

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