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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Nach "No-Billag": Wie geht es weiter?

Am 4. März 2018 wurde in der Schweiz darüber abgestimmt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die damit verbundene Rundfunkgebühr abgeschafft werden soll. Insgesamt 71,6 Prozent der Schweizer sprachen sich gegen die sogenannte No-Billag-Initiative aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht aber auch außerhalb der Schweiz weiter in der Kritik. Prof. Dr. Boris Kühnle aus dem Studiengang Medienwirtschaft der Stuttgarter Hochschule der Medien (HdM) erklärt warum.

In Deutschland beträgt der monatliche Rundfunkbeitrag derzeit 17,50 Euro pro Haushalt (Bild: pexels.com)

In Deutschland beträgt der monatliche Rundfunkbeitrag derzeit 17,50 Euro pro Haushalt (Bild: pexels.com)

Billag. So nennt man in der Schweiz die Radio- und Fernsehgebühren, abgeleitet vom Namen der Firma, die das Geld einzieht: die Billag AG. Jeder Schweizer Haushalt, in dem sich Geräte zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen befinden, muss derzeit pro Jahr 451 Franken bezahlen. Das entspricht etwa 390 Euro und ist im europaweiten Vergleich die teuerste Rundfunkabgabe. In Deutschland beträgt der jährliche Beitrag vergleichsweise 210 Euro (mit 17,50 Euro pro Monat). Anders als in Deutschland hatten die Schweizer am 4. März 2018 allerdings die Möglichkeit, mit einer Volksabstimmung über die Zukunft des gebührenfinanzierten Rundfunks zu entscheiden. Und obwohl die sogenannte "No-Billag-Initiative" von mehr als zwei Dritteln der Schweizer abgelehnt wurde, geht die Diskussion um den gebührenfinanzierten Rundfunk weiter. Auch außerhalb der Schweizer Landesgrenzen.  

Mobilisierung der Befürworter

"Dass das Ergebnis so deutlich ausfallen würde, hätte ich nicht erwartet. Aber man konnte erkennen, dass die No-Billag-Initative nicht nur die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mobilisiert hat, sondern in noch größerem Maße die Befürworter", erklärt Boris Kühnle, Professor für Medienwirtschaft an der HdM. Die Gründe für den klaren Ausgang sieht Kühnle vor allem in zwei entscheidenden Punkten: "Wir fokussieren immer sehr stark auf die Deutschschweiz, wo No-Billag großen Zuspruch erhalten hat. In den anderen Landesteilen (französisch, italienisch, rätoromanisch) war die Stimmung aber eine ganz andere. Die Sprachminderheiten wissen, dass sie von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem profitieren." Denn im Vergleich zu den anderen Rundfunkanstalten berichtet allen voran die Schweizerische Radio-und Fernsehgesellschaft (SRG) in allen Landessprachen. Außerdem untertitelt sie knapp 50 Prozent der ausgestrahlten Fernsehsendungen, auch über das eigene TV-Angebot hinaus. Für Hörbeeinträchtigte ist das die einzige Option, fernzusehen. "Am Ende des Tages ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch eine Art Solidarangebot, das wie eine Schule oder Hochschule ist. Dieser Aspekt ist den Menschen wahrscheinlich bewusstgeworden", sagt Kühnle.

Wie geht es weiter?

Auf diesem Erfolg sollte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk allerdings nicht ausruhen. Auch in Deutschland nicht. "Die Diskussion ist damit noch lange nicht beendet. Ich glaube, die größte Herausforderung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist jetzt die Frage nach dem sogenannten Generationenabriss: Wie schaffe ich es, junge Menschen, die sagen, Netflix ist mein Fernsehen, Spotify mein Radio und Facebook mein Nachrichtenkanal, wieder oder überhaupt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heranzuführen? Das ist eine gesellschaftliche Debatte, über die sich auch die Medienpolitik Gedanken machen muss. Denn wenn es sich einbürgert, dass Menschen glauben, 'auf Facebook werde ich schon ausreichend informiert', dann haben wir mittelfristig ein gesellschaftliches Problem", meint Kühnle. 

Es dreht sich ums Geld

Ob sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland die Warnschüsse aus der Schweiz zu Herzen nimmt und ausreichend handelt, wird sich wohl spätestens mit dem Ende der Gebührenperiode 2019 zeigen. Dann geht die Diskussion und die Verhandlung um den monatlichen Rundfunkbeitrag nämlich in die nächste Runde. Und außerdem durch alle Landesparlamente. Boris Kühnle meint: "Ich befürchte, dass es relativ schnell nur noch um das Thema Geld gehen wird. Es wäre aber besser, sich substanziell mit dem Thema auseinanderzusetzen, als nur zu sagen, 'das ist zu teuer' und 'wir brauchen das Geld aber'. Denn dann könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen guten Ruf wiederherstellen". Man kann also gespannt sein, wie sich die anhaltende Debatte in den kommenden Monaten in Deutschland entwickeln wird. 

David Groß

VERÖFFENTLICHT AM

05. April 2018

KONTAKT

Prof. Dr. Boris Kühnle

Medienwirtschaft

Telefon: 0711 8923-2246

E-Mail: kuehnle@hdm-stuttgart.de


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