Globalisierung der Politik

Infolge der ökonomischen Globalisierung bricht die Wirtschaft aus dem territorialen Rahmen aus, ohne dass entsprechende Institutionen ihr Zügel anlegen könnten. Die nationalstaatliche Souveränität und die Handlungsfähigkeit der Politik werden durch globale Interaktion in Frage gestellt.

Staaten ebnen den global handelnden Unternehmen und internationalen Finanzströmen den Weg. Sie geben damit einen Teil ihrer Handlungskompetenzen ab und schwächen gleichzeitig ihre traditionellen wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerungsinstrumente wie Steuern und Zinsen.

Gerade im Bereich der Finanzmärkte und internationalen Geldströme, haben die Nationalstaaten längst die Kontrolle über die globalen Geschäfte verloren.
Der globale Spekulationismus mit Fokus auf kurzfristigen Gewinn kann zerstörerische Auswirkungen haben, rücksichtslose Spekulanten können ganze Nationalökonomien in die Krise zu stürzen. In Japan war das vor wenigen Jahren der Fall, und in vielen Ländern Südostasiens konnte man ähnliche Vorgänge mitverfolgen.

Bisher existieren keine wirkungsvollen Schutzmechanismen gegen derartige Bedrohungen, bestehende nationale Aufsichtsbehörden können einen derartigen Schutz nicht bieten. Das transnationale, globale Feld entzieht sich zunehmend der Kontrolle durch nationale Aufsichtsbehörden, und somit letztlich auch der Kontrolle durch nationale Regierungen und Parlamente.

Der Prozess der Globalisierung hat aber nicht nur unter wirtschafts- und finanzpolitischen, sondern auch unter außenpolitischen Aspekten vielfältige neue Abhängigkeiten und Problemlagen zwischen den Staaten entstehen lassen.
Das Handeln einzelner Staaten oder Staatengruppen lässt nur noch in den seltensten Fällen die Interessen anderer Staaten unberührt. Oft ergeben sich auch bei Maßnahmen, die eigentlich der Innen- oder Finanz- und Wirtschaftspolitik zuzurechnen sind, direkte Auswirkungen auf Bewohner anderer Staaten. Gerade in der Wirtschaftspolitik sind Entscheidungen inzwischen meist globale Entscheidungen, da sie Einfluss nehmen auf die Rahmenbedingungen für tatsächliche und potentielle Marktteilnehmer aus anderen Ländern. Die Möglichkeiten eines Staates, seinen Interessen im Alleingang gerecht zu werden, sind geringer geworden.

Wenn es um den Schutz globaler Güter wie bspw. im Umweltschutz geht, sind die Staaten auf die Zusammenarbeit mit anderen angewiesen.

Die klassische Außenpolitik, die sich 350 Jahre lang als Politik von Nationalstaaten gegenüber anderen Nationalstaaten verstanden hat, muss ihr Selbstverständnis ändern, um der Welt des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Sie muss den Prozess der Globalisierung nachholen und ihren Inhalt und ihre Instrumente radikal erweitern, verfeinern und den neuen Gegebenheiten anpassen.

In der globalen Welt nimmt die Bedeutung von interstaatlicher Zusammenarbeit und Staatenbündnissen deutlich zu. Kleine oder mittlere Einzelstaaten können machtpolitisch kaum noch ins Gewicht fallen und werden zunehmend Probleme haben, ihre Interessen adäquat vertreten.

Gerade für Europa ist es deshalb wichtig, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Union weiter zu intensivieren und als geschlossene und durch klare politische Konturen gestärkte Einheit auf der Bühne der Weltpolitik aufzutreten. Nur so wird es den europäischen Staaten gelingen, ihre Interessen auf allen relevanten Gebieten gegen die traditionellen Großmächte USA und Russland und die zukünftige Großmacht China angemessen zu vertreten, und sich zu behaupten im Spiel der Großmächte.