Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "siebzehnfünfundvierzig" findet am 30. November 2022 um siebzehnfünfundvierzig Uhr an der HdM eine Podiumsdiskussion zum Thema "Neue Spielregeln aus Brüssel für Daten, Künstliche Intelligenz und Plattformen" statt. Veranstaltet wird dieses Event vom Institut für Digitale Ethik (IDE) an der Hochschule der Medien mit freundlicher Unterstützung der Verfassten Studierendenschaft der HdM. Neben dem Einsatz für sämtliche studentische Belange möchte die VS auch das Vortragsangebot der Hochschule zu spannenden und zukunftsträchtigen Themen wie diesen unterstützen und fördert somit mithilfe ihrer Qualitätssicherungsmittel diese Veranstaltung.

Der europäische Gesetzgeber baut das Digitalrecht derzeit fundamental um. Eine Vielzahl neuer Verordnungen und Richtlinien geben den verbindlichen Rahmen für Daten, Künstliche Intelligenz und Plattformen vor. Die Digitalwirtschaft steht vor epochalen Veränderungen. Teil des neuen Rechtsrahmens sind unter anderem der Data Governance Act (DGA), der Data Act (DA), der Artificial Intelligence Act (AIA), der Digital Services Act (DSA) sowie der Digital Markets Act (DMA). Zum Teil befinden sich die Gesetze noch in der Verhandlungsphase, weitreichende Veränderungen durch DSA und DMA sind aber bereits ausverhandelt und treten in Kürze in Kraft. Die Regelungen in den verschiedenen Bereichen sind hochkomplex und werfen viele Fragen auf, nicht zuletzt nach ihrem Zusammenspiel. So sollen die Vorgaben des Artificial Intelligence Act die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unberührt lassen. Gleiches gilt den Entwürfen nach für das Verhältnis zwischen DSGVO und Data Act. Wenn Ziel des Data Act aber eine Erleichterung des Datenwirtschaftens ist, scheint dies mit der DSGVO jedenfalls in ihrer bisherigen Interpretation nicht ohne weiteres vereinbar zu sein. Der in der öffentlichen Debatte zum Teil als „Plattformgrundgesetz" gepriesene Digital Services Act adressiert Verkaufsplattformen wie Amazon ebenso wie soziale Netzwerke, Suchmaschinen und Videosharing-Dienste. In einem gestuften Ansatz werden den Unternehmen weit mehr Pflichten aufgegeben, als dies bisher der Fall war. Kommen die Unternehmen den Verpflichtungen nicht nach, drohen Bußgelder, die über den bereits aus der DSGVO bekannten Rahmen noch hinausgehen können. Unklar ist dabei, ob der neue Regulierungsrahmen geeignet ist, Fehlentwicklungen im digitalen Raum, beispielsweise der Verbreitung von Fake News, tatsächlich Wirksames entgegenzusetzen.

Es diskutieren:

Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V., Technische Hochschule Köln

Maria Christina Rost, Pressesprecherin beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, Professur für Medienrecht an der Technischen Universität Dortmund

Teresa Widlok, Referentin für Bürgerrechte / Team Recht und Revision bei der Friedrich Naumann Stiftung, Berlin

Moderation: Prof. Dr. Tobias Keber, HdM Stuttgart

Zu dieser Veranstaltung sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Professorinnen und Professoren sowie alle Studierenden herzlich eingeladen!