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Neues Google-Analyseinstrument

Zensur als Gefahr für die deutsche Pressefreiheit?

Verbraucher- und Datenschutz im Netz sind viel diskutiert. Gilt das Internet immer noch als unabhängiges Medium, ist vielen kaum bewusst, dass dessen gefilterte Inhalte eigentlich die Pressefreiheit beschränken. Ein neues Google-Analyseinstrument zeigt, in welchem Ausmaß auch bei uns zensiert wird.

Mittels Zensur werden in Massenmedien vermittelte Inhalte kontrolliert und unerwünschte sowie nicht gesetzeskonforme Inhalte unterdrückt. Die Zensur umfasst zum Einen das Verbreitungsverbot und zum Anderen die inhaltliche Veränderung bzw. die Kürzung von Informationen, wodurch die Nutzer in politischer, sittlicher und religiöser Hinsicht geschützt werden sollen.

Jüngstes Beispiel für seine Internetzensur ist die Volksrepublik China. Im März 2010 hob Google die Eigenzensur in China auf, um sich öffentlich gegen die chinesische Zensur zu stellen. Politisch heikle Suchergebnisse werden nun nicht mehr durch Google herausgefiltert, sondern die kommunistische Führung muss die Zensur selbst erledigen.

Doch wie sich nun in einer Google-Statistik herausstellt, ist China nicht das einzige Land, das seiner Bevölkerung in hohem Maße Inhalte vorenthält. Die Zahlen zeigen, dass die Bundesrepublik Deutschland nach Brasilien am häufigsten die Löschung von Inhalten beantragt hat. Allein 188 Löschanfragen hat Google in der zweiten Jahreshälfte 2009 von der Bundesrepublik erhalten. Das Löschen der Inhalte aus der Ergebnisliste geschieht nach Aussage eines Sprechers von Google Deutschland zur Bekämpfung von Gesetzesverstößen sowie dem Entfernen strafbarer und rechtsradikaler Inhalte. Und: China taucht in dieser Google-Statistik nicht auf, da dort alle Angaben zur Zensur als Staatsgeheimnis der Geheimhaltung unterliegen...

Pressefreiheit in Gefahr

Doch widerspricht die oben erwähnte Zensur eigentlich nicht der Pressefreiheit, wie sie in Deutschland sogar im Grundgesetz verankert ist? Ist die Strafverfolgung höher zu bewerten als die Meinungsfreiheit? Diese Güterabwägung wird im modernen ‚Medienstaat' häufig gegen die Presse- und Informationsfreiheit ausgelegt.

Der Press Freedom Index ist eine Rangliste zur weltweiten Bewertung der Pressefreiheit, herausgegeben von der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen". Die Rangliste wird erstellt anhand eines Fragebogens und berücksichtigt sowohl klassische Printmedien, als auch TV, Radio und Internet. Die im Jahr 2009 herausgegebene Statistik bescheinigt Deutschland den 18. Platz von 175 ausgewerteten Ländern im Zeitraum vom 1. September 2008 bis zum 31. August 2009. Eine Verbesserung bei Betrachtung der beiden Vorjahre, in denen die Bundesrepublik noch den 20. Platz belegte. Den ersten Platz der Pressefreiheitsrangliste teilen sich in diesem Jahr Dänemark, Finnland, Irland, Norwegen und Schweden. Besonders besorgt blickt die Organisation auf Staaten wie Frankreich (Rang 43) oder Italien (Rang 49), die jedes Jahr weitere Plätze in der Rangliste verlieren. Jedoch wird erst der nächste veröffentlichte Press Freedom Index zeigen, ob auch die Löschanfragen bei Google Ende des Jahres 2009 und in der ersten Jahreshälfte 2010 die deutsche Pressefreiheit nachweisbar beeinflussen.

Verbraucherschutz mangelhaft

Das neue Analyseinstrument von Google macht noch weitere Entwicklungen deutlich. Es gibt Auskunft, wie oft Regierungen und staatliche Stellen Informationen über Google-Nutzer einholen. Demzufolge belegt Brasilien erneut Platz 1 mit 3.663 getätigten Anfragen zu Informationen aus Google-Benutzerkonten. Deutschland belegt hier Rang 7 mit 458 Anfragen zu vertraulichen Informationen. Doch auch wenn sich ein Großteil der Gesuche auf Erkenntnisse für die Strafermittlung bezog, fordern Verbraucherschützer einen besseren Schutz der Nutzerdaten und die Beseitigung der Mängel bei der Sicherung der Privatsphäre im Internet.

 

Kim Mielowsky

VERÖFFENTLICHT AM

14. Mai 2010

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