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Staatsmacht

Digitale Nacktheit, der Staat lauert überall

Nicht nur die Privatwirtschaft auch Staat und Politik haben großes Interesse an den Daten der Bürger. Die Motive mögen unterschiedlich sein, das Ergebnis ist ähnlich. Mit der Datenflut werden wir alle durchleuchtet. Kann die EU Abhilfe schaffen?

Quelle: pixelio.de

Quelle: pixelio.de

Seit dem Buch „1984" von George Orwell ist die Rede vom gläsernen Menschen. Was damals noch Fiktion schien, ist heute bereits Alltag. Der Fokus der Journalisten liegt dabei hauptsächlich auf der Datenflut, die durch Unternehmen erzeugt wird. Kaum einer fragt sich, wie der Staat oder die Politik Internet und Co nutzen, um die Bürger zu überwachen.

Der Staat bleibt längst nicht mehr „invisible" wie es einst der schottische Ökonom Adam Smith für wünschenswert empfand. Nein, er wird vom Nachtwächter zum „24/7-Wächter" unserer kostbaren Daten. Es lebe die Anti-Privatheit: Maxime des 21. Jahrhunderts.

Anonym war gestern

Erinnern wir uns zurück an eine längst vergangene Zeit: Es war in den 1980er Jahren, denn damals formierte sich eine breite Bürgerbewegung (heute würde man von Wutbürgern sprechen) gegen eine Volkszählung der Deutschen. Daraus speiste sich im Jahr 1983 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Doch wer kennt dieses Recht, wer macht davon Gebrauch? Dieses Jahr gibt es erstmals wieder eine statistische Erfassung des deutschen Volkes, Zensus 2011. Doch wo bleiben die bürgerlichen Proteste? Es scheint, als ob wir uns daran gewöhnt hätten, dass unsere Daten überall statistisch erfasst und ausgewertet werden.

Der Staat als Datensammler

Die Gier des Staates nach unseren Daten ist groß. Flächendeckend soll unser Kommunikationsverhalten erfasst werden, so dass staatliche Verwaltungsakte und Dienstleistungen elektronisch abgewickelt werden können. Stichwort „E-Government". Zudem können auf Vorrat gespeicherte Daten der Online-User bei eventuellen Strafverfolgungen nützlich sein. Internetnutzer sollten besonders vorsichtig sein, wenn sie auf Seiten von Behörden oder Bundesministerien unterwegs sind. Denn laut Angaben von focus.de werden hier oftmals IP-Adressen der Webbesucher gespeichert, um nach Straftätern unter den Surfern zu fahnden. So geschehen im Jahr 2007 als das Bundeskriminalamt Internetsurfer näher unter die Lupe nahm, die sich auf der Behördenwebseite für eine „linksextremistische militantische Gruppe" interessierten. Gedeckt war die Datenerfassung angeblich durch die Strafprozessordnung.

Privatsphäre versus kollektive Sicherheit

Auch unsere intimsten Daten erfasst der Staat akribisch. Der Mensch wird gläsern, die Pässe biometrisch. Unsere spezifischen Körpermerkmale dienen als Erkennung. Aber warum? Von Seiten der Politik heißt es, dies diene unserem Schutz, der Sicherheit Deutschlands. Lieber speichert man auf Vorrat präventiv, als im Notfall schmerzlich erkennen zu müssen, dass gerade diese pikanten Daten nicht verfügbar sind. Doch bezahlt das Individuum für die Sicherheit des Kollektivs mit der Aufhebung der Privatsphäre des Einzelnen?

Kann die EU Abhilfe schaffen?

Der neueste Bericht der EU von dieser Woche verteidigt zwar die anlasslose Speicherung sämtlicher Telekommunikations- und Internetdaten als „ notwendig" für die Bekämpfung von Straftaten, aber bemängelt auch die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten. Es müssen einheitliche und kürzere Speicherfristen (um die drei Monate) eingeführt werden. Zudem sollen weniger Daten als bisher gespeichert werden und weniger Behörden Zugriff erhalten. Ziel sei es, zu überprüfen, ob die Vorratsspeicherung die Grundrechte des Einzelnen einschränke. Die gegenwärtige Vorgehensweise in Deutschland ermögliche die Erstellung von aussagekräftigen Persönlichkeits- und Bewertungsprofilen von praktisch jedem Bürger. Ein erschreckendes Szenario. Während auf dem politischen Parkett noch debattiert wird, geht die Datenerfassung fröhlich weiter.

Quelle:

www.faz.net
www.focus.de
www.sueddeutsche.de

Nadine Steinhübel

VERÖFFENTLICHT AM

27. April 2011

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