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Hochschule der Medien

Digitalisierung und Gesellschaft

Eine Staatsministerin für Digitales

Die neue Bundesregierung steht und mit ihr werden auch die neuen Ministerinnen und Minister nach Berlin ziehen. Zur Überraschung einiger wird es in Zukunft eine Staatsministerin für Digitales geben – Dorothee Bär. Strenggenommen wird sie keine Ministerin, sondern Staatssekretärin, ihr Ressort ist dem Kanzleramt untergeordnet, als Staatsministerin wird Bär dennoch jede Woche an den Kabinettssitzungen teilnehmen. Dennoch ist es ein wichtiges Amt, das sie bekleiden wird.

Noch vor einigen Wochen war dieser neugeschaffene Posten nicht auf der Agenda der Großen Koalition, sogar eine Petition für den Ministeriumsposten für Digitales hatte es bereits gegeben. Nun möchte die CSU-Politikerin auf ihrem Posten die Digitalisierung in Deutschland voranbringen.

Der digitale Fortschritt ist nicht aufzuhalten
Die Digitalisierung gilt als eine der größten Veränderungen der Gegenwart und nimmt einen immer größeren Stellenwert in der Gesellschaft ein. Auch an der Hochschule der Medien (HdM) ist die Digitalisierung ein wichtiges Thema und so wird natürlich der Blick nach Berlin gerichtet. Die HdM hat mit drei Professoren und Digitalexperten aus dem Haus gesprochen und nachgefragt, was es mit einer Staatsministerin für Digitales auf sich hat und wie wichtig das neue Amt ist.

HdM: Ist es sinnvoll ein Thema wie die Digitalisierung in der Regierung zu verankern?

Prof. Dr. Joachim Charzinski (Studiendekan Mobile Medien): Ja. Die Digitalisierung betrifft alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Sie stellt uns auch alle immer wieder vor das "Innovator's Dilemma", das heißt wir müssen immer wieder abwägen, ob wir (innovativ) den Schritt in eine digitale Lösung machen und damit Altes hinter uns lassen, oder ob wir die digitale Lösung bekämpfen, um das Alte zu retten. Hier ist es wichtig, dass die Digitalisierung nicht nur als Bedrohung behandelt wird, sondern dass jemand sich dafür zuständig fühlt, die Digitalisierung voranzutreiben.

Prof. Dr. Klaus Kamps (Professor im Studiengang Crossmedia-Redaktion/Public Relations): Aber natürlich. Jedoch muss sich eine solche Zuordnung letztlich immer daran messen lassen, ob hier nicht nur symbolische Politik betrieben wird.

HdM: Was wären die Vor- und Nachteile eines Digitalministeriums?

Prof. Dr. Nils Högsdal (Prorektor Innovationsmanagement): Ein Digitalministerium ist die Chance, das Flickwerk an Zuständigkeiten zu bündeln und eine ganzheitliche Strategie zu entwickeln. Gleichzeitig bedeutet es aber auch, dass alle anderen betroffenen Ministerien Kompetenzen und Personal abgeben. Wenn dies nicht passiert, dann ist ein Digitalministerium ein zahnloser Tiger. Gleichzeitig wird es immer Kompetenzüberlappungen geben, so wie zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium oder auch dem Wirtschafts- und Finanzministerium. Außerdem besteht bei der Schaffung eines Digitalministeriums das Risiko, dass sich alle anderen Ministerien zurücklehnen und sich als nicht mehr zuständig für das Zukunftsthema fühlen.

HdM: Ist die Schaffung eines Digitalministeriums also ein wichtiger Schritt in die Zukunft oder ist es eher ein längst überfälliger Schritt?

Prof. Dr. Joachim Charzinski: Meines Erachtens ist der Schritt längst überfällig. Die letzten Bundesregierungen haben viel zu lang zugesehen, wie uns andere Nationen in diesem Bereich überholt haben. Das Fehlen eines Digitalministeriums wäre kein Problem, wenn sich die anderen Ministerien um das Thema gekümmert hätten. Aber da sie das versäumt haben, brauchen wir jetzt eben doch ein Digitalministerium.

Prof. Dr. Nils Högsdal: Persönlich bin ich dennoch vorsichtig zum aktuellen Zeitpunkt. Das Thema war in den meisten Wahlprogrammen leider zu wenig ausgeprägt. So riskieren wir, dass es eben genau der zahnlose Tiger wird, d.h. ein Ministerium oder eben jetzt eine Staatsministerin, welche ohne nennenswerte Kompetenzen auf das Wohlwollen anderer Ministerien angewiesen ist.

HdM: In vielen europäischen Ländern (Frankreich, Polen, Österreich oder auch Großbritannien) gibt es bereits einen Minister für Digitales, wieso ist Deutschland bei diesem Thema noch hinterher?

Prof. Dr. Joachim Charzinski: Da kann ich nur spekulieren. Es ist oft so, dass erfolgreiche Firmen von Neuerungen überrascht werden. Das könnte auch hier so sein: Die Bundesrepublik ist wirtschaftlich sehr erfolgreich und hat es daher zu lange nicht für nötig gehalten, sich auf die Zukunft einzustellen.

Prof. Dr. Klaus Kamps: Ich denke, aus den genannten Gründen: Wir sind in Medienfragen ausnehmend pluralistisch und eben föderal aufgestellt.

HdM: Was sollten, Ihrer Meinung nach, die Voraussetzungen sein, dass die Position des Staatsministers/der Staatsministerin für Digitales zukunftsträchtig ausgefüllt wird?

Prof. Dr. Klaus Kamps: Sachkenntnis und die Fähigkeit zur Koordination von hochkomplexen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Prozessen - und zwar über viele Partikularinteressen hinweg.

Prof. Dr. Nils Högsdal: Ein solcher Minister bzw. eine Ministerin muss die Technologien und deren Implikationen verstehen. Gleichwohl warne ich vor dem oft geäußerten Wunsch nach einem Quereinsteiger. Politikerfahrung ist wichtig und jemand in einer solchen Position muss in der Lage seine Veränderungen durchzusetzen, oft gegen die Interessen von denjenigen, die am Status Quo festhalten wollen. Die Gewinne der Digitalisierung sind oft eher abstrakt, die scheinbaren Verluste aber leider sehr konkret.

Ann-Kathrin Gugel

VERÖFFENTLICHT AM

12. März 2018

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