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Hochschule der Medien

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Fachgespräch

Regulierung von "Fake News"

Tobias Keber, Professor für Medienrecht und Medienpolitik an der Hochschule der Medien (HdM) war am 22. März 2017 als Experte im Ausschuss Kultur und Medien des Deutschen Bundestages geladen. Dort diskutierte er mit anderen Referenten über die Möglichkeiten staatlicher Regulierung von "Fake News" und reichte ein Thesenpapier mit konkreten Handlungsvorschlägen ein.

Prof. Dr. Tobias Keber (Foto:Stefan-zeitz.de)

Prof. Dr. Tobias Keber (Foto:Stefan-zeitz.de)

Keber betonte in der Sachverständigenanhörung, dass soziale Netzwerke wie Facebook nicht nur dem Identitäts- und Beziehungsmanagement der Nutzer dienten, sondern aufgrund algorithmengesteuerter Aggregation und Selektion der Inhalte auch eine meinungsbildungsrelevante Dimension hätten. Man spreche nicht umsonst von "sozialen Medien". Dies mache es notwendig, solche Plattformen grundsätzlich in die Medienregulierung einzubeziehen.

Regulierung von Fake News, eine Herausforderung

In Kebers Thesenpapier heißt es, zu adressieren seien "Anbieter besonders reichweitenstarker sozialer Netzwerke, wenn jene über die reine Informationsvermittlung hinaus signifikante Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung haben, und ohne sachadäquate gesetzliche Ausgestaltung der Prozess freier Meinungsbildung ernsthaft gefährdet ist". Der Gesetzgeber habe insoweit einen gewissen Beurteilungsspielraum. Derzeit existierten Lücken in der Rechtsverfolgung, denn nur, wenn durch eine Falschmeldung eine individuelle Person betroffen sei, bestünde die Möglichkeit zivilrechtlicher Verfahren. Bei "Fake News" sei allerdings nicht immer eine konkrete Person betroffen.

Wegen der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit sei das "Wie" der Regulierung allerdings schwierig, und so sei in einem ersten Schritt an Mechanismen der Selbstregulierung zu denken, gegebenenfalls auch ein System der Ko-Regulierung wie im Jugendmedienschutz. Im Fachgespräch in Berlin betonte der Journalist Markus Reuter von "netzpolitik.org", dass das Gebiet wissenschaftlich noch wenig erforscht und schon deshalb Regulierung schwierig sei. Reuter betonte, dass den Betreibern von sozialen Netzwerken nicht die Allmacht über den Wahrheitsgehalt von Nachrichten überlassen werden dürfe. Dies käme einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleich. Der Rechts- und Medienwissenschaftler Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut Hamburg verwies auf am Hans-Bredow-Institut entstandene Forschungsarbeiten zum Thema "Intermediäre und Meinungsbildungsrelevanz", betonte wie Keber aber gleichzeitig, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beschädigt werden dürfe.

Faktenchecker und Ampelsignale

HdM-Professor Tobias Keber warb für ein System der Selbstregulierung mit einer Mischung aus Beschwerde- und Kennzeichnungsmöglichkeiten und Einbindung externer und unabhängiger "Faktenchecker". In einem ersten Schritt müsse zunächst ein Selbstverpflichtungskodex unter Beteiligung eines interdisziplinär besetzten Sachverständigengremiums erarbeitet werden. Darin müssten sowohl inhaltliche als auch Verfahrensfragen geklärt werden. Die Überprüfung von Postings durch unabhängige "Faktenchecker" sollte erst einmal zu einer reinen Kennzeichnung, beispielsweise durch ein Ampelsystem, führen. Auch einen Hinweis an User vor dem Veröffentlichen von falschen, gekennzeichneten Nachrichten hält Keber für zielführend und stimmte insoweit dem Sachverständigen David Schraven vom Recherchezentrum Correctiv zu. Details zu dem vorgeschlagenen Verfahren finden sich in dem unten verlinkten Thesenpapier.

Darüber hinaus warb Keber, der auch zum Leitungsgremium des Instituts für Digitale Ethik der HdM gehört, für eine verstärkte Förderung von Medienkompetenz, die heute wesentlich breiter und als Digitalkompetenz gedacht werden müsse. An Schulen und in konkreten Projekten sowie Initiativen müsse gesamtgesellschaftlich für das Thema "Fake News" sensibilisiert werden.

Marleen Kledig

VERÖFFENTLICHT AM

24. März 2017

KONTAKT

Prof. Dr. Tobias Keber

Medienwirtschaft

Telefon: 0711 8923-2718

E-Mail: keber@hdm-stuttgart.de

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