Logo der HdM
Medienwelt Artikel per Mail verschicken

Fachgespräch 24. März 2017

Regulierung von "Fake News"

Tobias Keber, Professor für Medienrecht und Medienpolitik an der Hochschule der Medien (HdM) war am 22. März 2017 als Experte im Ausschuss Kultur und Medien des Deutschen Bundestages geladen. Dort diskutierte er mit anderen Referenten über die Möglichkeiten staatlicher Regulierung von "Fake News" und reichte ein Thesenpapier mit konkreten Handlungsvorschlägen ein.

Prof. Dr. Tobias Keber (Foto:Stefan-zeitz.de)
Prof. Dr. Tobias Keber (Foto:Stefan-zeitz.de)

Keber betonte in der Sachverständigenanhörung, dass soziale Netzwerke wie Facebook nicht nur dem Identitäts- und Beziehungsmanagement der Nutzer dienten, sondern aufgrund algorithmengesteuerter Aggregation und Selektion der Inhalte auch eine meinungsbildungsrelevante Dimension hätten. Man spreche nicht umsonst von "sozialen Medien". Dies mache es notwendig, solche Plattformen grundsätzlich in die Medienregulierung einzubeziehen.

Regulierung von Fake News, eine Herausforderung

In Kebers Thesenpapier heißt es, zu adressieren seien "Anbieter besonders reichweitenstarker sozialer Netzwerke, wenn jene über die reine Informationsvermittlung hinaus signifikante Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung haben, und ohne sachadäquate gesetzliche Ausgestaltung der Prozess freier Meinungsbildung ernsthaft gefährdet ist". Der Gesetzgeber habe insoweit einen gewissen Beurteilungsspielraum. Derzeit existierten Lücken in der Rechtsverfolgung, denn nur, wenn durch eine Falschmeldung eine individuelle Person betroffen sei, bestünde die Möglichkeit zivilrechtlicher Verfahren. Bei "Fake News" sei allerdings nicht immer eine konkrete Person betroffen.

Wegen der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit sei das "Wie" der Regulierung allerdings schwierig, und so sei in einem ersten Schritt an Mechanismen der Selbstregulierung zu denken, gegebenenfalls auch ein System der Ko-Regulierung wie im Jugendmedienschutz. Im Fachgespräch in Berlin betonte der Journalist Markus Reuter von "netzpolitik.org", dass das Gebiet wissenschaftlich noch wenig erforscht und schon deshalb Regulierung schwierig sei. Reuter betonte, dass den Betreibern von sozialen Netzwerken nicht die Allmacht über den Wahrheitsgehalt von Nachrichten überlassen werden dürfe. Dies käme einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleich. Der Rechts- und Medienwissenschaftler Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut Hamburg verwies auf am Hans-Bredow-Institut entstandene Forschungsarbeiten zum Thema "Intermediäre und Meinungsbildungsrelevanz", betonte wie Keber aber gleichzeitig, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beschädigt werden dürfe.

Faktenchecker und Ampelsignale

HdM-Professor Tobias Keber warb für ein System der Selbstregulierung mit einer Mischung aus Beschwerde- und Kennzeichnungsmöglichkeiten und Einbindung externer und unabhängiger "Faktenchecker". In einem ersten Schritt müsse zunächst ein Selbstverpflichtungskodex unter Beteiligung eines interdisziplinär besetzten Sachverständigengremiums erarbeitet werden. Darin müssten sowohl inhaltliche als auch Verfahrensfragen geklärt werden. Die Überprüfung von Postings durch unabhängige "Faktenchecker" sollte erst einmal zu einer reinen Kennzeichnung, beispielsweise durch ein Ampelsystem, führen. Auch einen Hinweis an User vor dem Veröffentlichen von falschen, gekennzeichneten Nachrichten hält Keber für zielführend und stimmte insoweit dem Sachverständigen David Schraven vom Recherchezentrum Correctiv zu. Details zu dem vorgeschlagenen Verfahren finden sich in dem unten verlinkten Thesenpapier.

Darüber hinaus warb Keber, der auch zum Leitungsgremium des Instituts für Digitale Ethik der HdM gehört, für eine verstärkte Förderung von Medienkompetenz, die heute wesentlich breiter und als Digitalkompetenz gedacht werden müsse. An Schulen und in konkreten Projekten sowie Initiativen müsse gesamtgesellschaftlich für das Thema "Fake News" sensibilisiert werden.

Marleen Kledig

Dateianhänge

Kontakt

Name:
Prof. Dr. Tobias Keber  Elektronische Visitenkarte
Funktion:
Professor
Studiengang:
Medienwirtschaft (Bachelor, 7 Semester)
Fakultät:
Fakultät Electronic Media
Raum:
224, Nobelstraße 10 (Hörsaalbau)
Telefon:
0711 8923-2718
E-Mail:
keber@hdm-stuttgart.de

Kommentar hinzufügen

Ihr Kommentar


Hinweise zur Kommentarfunktion

Die Redaktion der HdM-Website freut sich über Ihre konstruktiven Kommentare - ob kritisch, lobend oder neutral. Wir behalten uns vor, Beiträge vor der Veröffentlichung zu prüfen und gegebenenfalls zu editieren oder abzulehnen.

Die Prüfung kann in Ausnahmefällen einige Stunden in Anspruch nehmen.

Bitte beachten Sie bei der Erstellung Ihres Kommentars folgende Regeln:

  • Wir legen Wert auf einen sachlichen Stil der Kommentare und den Respekt vor anderen Meinungen.
  • Kommentare werden gelöscht, wenn sie andere etwa wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Sprache, ihrer Abstammung, ihrer religiösen Zugehörigkeit oder ihrer Weltanschauung diskriminieren.
  • Demagogische, sexistische oder rassistische Äußerungen führen zur sofortigen Löschung des Kommentars.

Heute ist

Lass-los-Tag

Termine

Weitere Termine im HdM-Kalender

Online Info Session - Weiterbildungszentrum - Berufsbegleitend Studieren in Outlook eintragen 28.06.2017 Online Info Session - Weiterbildungszentrum - Berufsbegleitend Studieren mehr

CONMEDIA "Stutopia - Stadt der Zukunft" in Outlook eintragen 28.06.2017 CONMEDIA "Stutopia - Stadt der Zukunft" mehr

MediaNight in Outlook eintragen 29.06.2017 MediaNight mehr

Werkstattgespräch mit Tagesthemen-Anchorman Ingo Zamperoni in Outlook eintragen 29.06.2017 Werkstattgespräch mit Tagesthemen-Anchorman Ingo Zamperoni mehr

Tagung: Narrative des Populismus in Outlook eintragen 30.06.2017 Tagung: Narrative des Populismus mehr

Absolventenfeier in Outlook eintragen 28.07.2017 Absolventenfeier mehr

Erstsemesterbegrüßung zum Wintersemester 2017/2018 in Outlook eintragen 09.10.2017 Erstsemesterbegrüßung zum Wintersemester 2017/2018 mehr

Workflow Symposium in Outlook eintragen 26.10.2017 Workflow Symposium mehr

Weitere Termine im HdM-Kalender

© Hochschule der Medien 2017 | Impressum | Hinweise zum Datenschutz Login